Landespolitik Mit Tatkraft in das „Veränderungsjahrzehnt“
Mainz · Mit neuen Gesichtern und Plänen, aber in gleicher Aufstellung wie bisher geht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz fünf weitere Jahre an. Der Landtag beginnt seine 18. Wahlperiode weiter unter der Präsidentschaft von Hendrik Hering.
(dpa) Neustart für Landtag und Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Gut zwei Monate nach der Wahl hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein klares Votum für eine dritte Amtszeit erhalten. Die 60-Jährige erhielt am Dienstag alle 55 Stimmen von SPD, Grünen und FDP im neuen Landtag in Mainz. Die 46 Abgeordneten von CDU, AfD und Freien Wählern stimmten gegen sie. Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, in dem ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP regiert.
Die bisherige und neue Regierungschefin dankte zuerst den Menschen in Rheinland-Pfalz, die sich am 14. März trotz der Corona-Situation an der Landtagswahl beteiligt hatten. „Ich möchte Ministerpräsidentin für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein“, sagte Dreyer vor der Ernennung ihres neuen Kabinetts, unabhängig von deren jeweiligen Wahlentscheidungen. „Ich blicke mit Zuversicht und Tatkraft auf die neue Legislaturperiode.“ Sie wolle das Bundesland mit ihrer Regierung fit machen für dieses Jahrzehnt, das ein „Veränderungsjahrzehnt“ sei.
„Unsere Vision von Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 ist die eines sozial gerechten, nachhaltigen und wirtschaftlich innovativen Landes“, sagte Dreyer. „Ein Land, in dem die Bürger und Bürgerinnen zusammenhalten, in dem junge Menschen gerne Familien gründen und Ältere sich keine Sorgen um die nachfolgenden Generationen machen.“ Dabei werde der Klimaschutz nach vorne gestellt. „Weil wir wissen, dass es eine lebenswerte Zukunft nur mit Klimaschutz gibt“. Die neue Landesregierung werde auch weiter mit Entschiedenheit gegen Hass und Gewalt vorgehen.
„Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke ganz, ganz herzlich für das Vertrauen“, sagte Dreyer nach der Wahl. Die Eidesformel sprach sie mit dem religiösen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. „Danke, mein Schatz“, flüsterte sie ihrem Mann Klaus Jensen zu, als er gratulierte. Er und die Mutter der Regierungschefin waren wegen der Pandemie auch die einzigen, die sie küssen und herzen durften.
„Ich bin voller Dankbarkeit und sehr glücklich, dass auch die ganze Koalition hinter mir steht“, sagte Dreyer in der Staatskanzlei. Neu im Kabinett sind Daniela Schmitt (FDP) als Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Alexander Schweitzer (SPD) ist jetzt Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitales. Der frühere Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), übernimmt das neu gestaltete Ministerium für Gesundheit und Wissenschaft. Katharina Binz (Grüne) wird Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Im Amt bleiben Justizminister Herbert Mertin (FDP), Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Bildungsministerin Stefanie Hubig (alle SPD) sowie Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne), die künftig auch für Klimaschutz und Mobilität zuständig ist.
Bei der Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister fügten sechs dem feierlichen „Ich schwöre es“ die Bitte um Gottes Beistand hinzu. Die beiden grünen Ministerinnen Anne Spiegel (Klimaschutz) und Katharina Binz (Familien) sowie der neue SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch verzichteten darauf.
Dreyer regiert seit 2013, nachdem Kurt Beck (auch SPD) zurückgetreten war. Schon bei ihrer ersten Wahl hatte sie alle Stimmen der Koalitionäre erhalten – damals waren das nur SPD und Grüne. 2016 stimmten ebenfalls alle (damals 52) Abgeordneten der drei Bündnispartner auf Anhieb für Dreyer.
Als Landtagspräsident auch der 18. Wahlperiode wurde der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering im Amt bestätigt. Der 52-Jährige erhielt die Zustimmung von 92 der 101 Abgeordneten. Die Vertreter der AfD enthielten sich. Vor fünf Jahren war Hendrik noch einstimmig gewählt worden. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, dies ist nach der Wahl vom 14. März weiterhin die SPD. Ein einstimmiges Votum als stellvertretende Landtagspräsidenten erhielten Matthias Lammert (CDU) und Astrid Schmitt (SPD).
Die Abgeordneten folgten zu Beginn der konstituierenden Sitzung der Bitte Herings, sich zu einer Schweigeminute für die mehr als 3600 Menschen zu erheben, die bisher in Rheinland-Pfalz mit oder an Covid-19 gestorben sind. Der Landtag habe sich in der Pandemie als krisenfest erwiesen, betonte Hering. „Solange die Verordnungen der Regierung die Grenzen der Ermächtigungen beachten und Rückhalt im Parlament finden, sind sie demokratisch legitimiert.“ Hering sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Landtag weiterzuentwickeln, um der parlamentarischen Arbeit zusätzliche Perspektiven zu eröffnen und einem spürbaren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.“
Als Alterspräsidentin appellierte die 77-jährige Cornelia Willius-Senzer (FDP) an die Abgeordneten, eine faire Debattenkultur fortzusetzen. Sie rief die Vertreter der sechs Fraktionen auf, ihr Mandat für das Wohl des Landes zu nutzen und hob die Bedeutung der Opposition hervor: „Sie erfüllt in der Demokratie (...) die unersetzliche Funktion, die Stimme der Minderheit zu Gehör zu bringen.“
Im neuen Landtag sind erstmals sechs Fraktionen vertreten. Die Freien Wähler ziehen mit sechs Abgeordneten in das Parlament ein – ein Novum für Rheinland-Pfalz. Sie sind zusammen mit der FDP die kleinste Fraktion im Landtag.
Der Landtag kam unter Corona-Bedingungen in der Rheingoldhalle von Mainz zusammen. Nach der Sommerpause sollen die Plenarsitzungen wieder im historischen Deutschhaus stattfinden, das seit Ende 2015 saniert wurde. Vor der Rheingoldhalle kam eine Gruppe der Initiative Seebrücke zusammen und sprach sich auf Transparenten für ein Landesprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus.
Zum Abschluss der Sitzung kündigte Hering für den 16. Juni eine Regierungserklärung Dreyers an. Die Aussprache dazu findet am 17. Juni statt.
