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Bundestagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Bundestagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz : Rheinland-pfälzisches Wahlergebnis gibt Rückenwind für deutsche Ampelkoalition

In dem Bundesland mit der einzigen Ampelregierung in Deutschland legen genau diese drei Parteien bei der Bundestagswahl zu. Die CDU fällt dagegen auf ein historisches Tief.

Die Gewinne von SPD, Grünen und FDP bei der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz strahlen auch nach Berlin aus – zumindest ein bisschen. „Von Rheinland-Pfalz ging immer ein gewisser Rückenwind für die Ampelkoalition aus, und jetzt kommt zumindest kein Gegenwind“, sagte Politikwissenschaftler Uwe Jun am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das gute Ergebnis der FDP gebe dem Landesvorsitzenden Volker Wissing Rückhalt für seine Position als Generalsekretär der Bundespartei in Berlin.

Wissing war in der ersten Ampel-Regierung in Mainz stellvertretender Ministerpräsident, die zweite Koalition hat er mit ausgehandelt. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat die FDP nach 2017 erneut im Land zugelegt, um 1,3 Punkte auf 11,7 Prozent und liegt ganz leicht (um 0,2 Punkte) über dem deutschlandweiten Ergebnis. Jun gibt aber zu bedenken: „Für die Ampelkoalition gilt, das man in Berlin erstmal aufbauen muss, was in Rheinland-Pfalz schon da war, nämlich Vertrauen zwischen den Grünen und der FDP.“ Ob dies für den Bund gelinge, bleibe abzuwarten.

Die SPD ist am Sonntag „mit deutlichem Abstand“ stärkste Kraft geworden, stellt der Landeswahlleiter fest – sowohl in den kreisfreien Städten als auch in den Landkreisen. „Für die SPD war das ein sehr erfolgreiches Jahr 2021“, bilanziert Jun. Nach der gewonnenen Landtagswahl legte sie bei der Bundestagswahl zu (um 5,3 Punkte auf 29,4 Prozent) – und zwar deutlich stärker als im Bundesvergleich (Differenz: 3,7 Prozentpunkte).

Überhaupt erst zum zweiten Mal liegt die SPD bei einer Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz vor der Union. Die Zahl ihrer Direktmandate konnten sie von eins auf acht steigern und zieht mit zwölf Abgeordneten in den Bundestag ein. Das sind drei mehr als 2017 und ein Drittel aller 36 rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten. Zum dritten Mal überhaupt gingen mehr Mandate an die SPD als an die Christdemokraten.

„Für die CDU war es ein fürchterliches Jahr. Erst das Debakel bei der Landtagswahl und jetzt auch noch diese herben Verluste bei der Bundestagswahl“, sagt Jun. Die Union büßte erstmals zweistellig (11,2 Punkte) ein und landete bei 24,7 Prozent – mit Abstand ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Situation sei für die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner „äußerst schwierig geworden“, zumal sie auch ihren Wahlkreis Kreuznach für die Union verloren hat, sagte Jun. Der neue Landesvorstand soll im November gewählt werden.

„Der CDU muss daran gelegen sein, in irgendeiner Form einen Neuanfang zu postulieren. Und dazu gehört auch, dass man neue Persönlichkeiten präsentiert“, meint Jun. „Inhaltlich muss die CDU jetzt stärker markieren, wofür sie steht“, so der Politikwissenschaftler. „Leicht ist es für die CDU nicht, weil ihr nach wie vor eine echte Machtperspektive fehlt gegenüber dieser Ampelkoalition.“ Denn: „Solange in der AfD eine Gruppe mit radikaleren Positionen auffällt, wird sie kein Koalitionspartner für die Union sein.“ Und: „Es gibt erkennbar auch Kräfte in der AfD Rheinland-Pfalz, die eine stärkere Radikalisierung anstreben.“ Im Vergleich der Bundesländer ist das Ergebnis der AfD leicht unterdurchschnittlich (Differenz 1,1 Punkte). Sie verlor zwei Prozentpunkte und ist mit 9,2 Prozent jetzt nur noch fünftstärkste Kraft – gleichauf mit den sonstigen Parteien.

Die rheinland-pfälzische CDU entsendet neun Abgeordnete in den neuen Bundestag (minus fünf). Sieben haben ein Direktmandat gewonnen, 2017 waren es noch doppelt so viele. Allerdings schnitt sie bei den Zweitstimmen trotzdem noch etwas besser ab als im Bundesvergleich (plus 0,6 Prozentpunkte). Besonders viele Zweitstimmen hat die CDU nach der Analyse des Wahlleiters vor allem dort bekommen, wo der Anteil der Wähler über 50 Jahren hoch ist. Umgekehrt ist es danach bei den Grünen, aber auch bei der Linken. Bei SPD, FDP und AfD falle der Altersaspekt bei der Wahlentscheidung weniger ins Gewicht.

Noch höher als der Zuwachs der Zweitstimmen für die SPD in den kreisfreien Städten (4,4 Punkte auf 27,9 Prozent) fällt der für die Grünen mit 7,7 Punkten aus. Sie konnten dort sehr nahe an das Zweitstimmenergebnis der CDU heranrücken (18,1 gegenüber 20,1 Prozent). In Mainz erreichten sie das beste Zweitstimmenergebnis mit 27,5 Prozent. In Landau und Trier kamen sie auch auf mehr als 20 Prozent und werden dort jeweils zweitstärkste Kraft. Ihr schlechtestes Ergebnis erzielen sie in Pirmasens (6,3).

In den Landkreisen bleiben die Grünen aber deutlich hinter den Christdemokraten zurück (10,9 gegenüber 25,9 Prozent) – insgesamt landeten sie jedoch auf Platz drei aller Parteien und holten ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz.

Im Vergleich zum Bundesergebnis schneiden die Grünen bei den Zweitstimmen jedoch schlechter ab (Differenz 2,2 Punkte). Jun: „Die grüne Landespartei ist stark vom Bundestrend abhängig. Sie ist nach wie vor wenig eigenständig.“

Die Linke hat nur noch ein statt drei Mandate und ist auf 3,3 Prozent abgesackt. „Die Linken spielen eine Nebenrolle in Rheinland-Pfalz“, sagt Jun. „Sie hatten weder ein attraktives Personalangebot, noch ist es ihnen gelungen, von den Schwächen der Bundespartei in irgendeiner Weise abzulenken.“ Eine Ausnahme ist der Sozialmediziner Gerhard Trabert, der in Mainz 12,4 Prozent der Erststimmen für die Linke holte.

Die soziale und wirtschaftliche Lage der Wähler spielt laut Analyse bei der Abstimmung auch eine Rolle: AfD und Linke hätten in Gebieten mit einem hohen Anteil arbeitsloser und auf soziale Mindestsicherung angewiesener Menschen bessere Zweitstimmenergebnisse eingefahren als anderswo. CDU und FDP schnitten dort schwächer ab.