Umgang mit der Corona-Krise Baldauf heizt Debatte um neue Kommission an

Mainz · Die CDU drängt im Landtag auf die Einführung einer Enquete-Kommission zum richtigen Umgang mit der Corona-Krise.

 Christian  Baldauf,  Vorsitzender der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz

Foto: dpa/Andreas Arnold

Der rheinland-pfälzische Landtag soll nach dem Willen der CDU-Fraktion eine Enquete-Kommission einrichten, um Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Eine Enquete-Kommission sei ein parlamentarisches Instrument, um Themen grundsätzlich zu beleuchten, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Es gehe fußballerisch gesprochen nicht darum, „schnell zum Abschluss“ zu kommen, sondern zu schauen, was in Zukunft besser gemacht werden könne. Um zu einer fundierten Bewertung zu kommen, befragten Enquete-Kommissionen Experten.

Die CDU stehe in Kontakt mit den drei Fraktionen der Regierungskoalition, um beim Landtagsplenum in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag dazu vorzulegen. Die Kommission solle her, da es aus der Sicht von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bei der Umsetzung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen  schlecht laufe. Laut Baldauf werde in vielen Bereichen erst spät oder gar nicht mit Landesverordnungen Klarheit geschaffen. „Die Betreiber von Fitness-Studios wollen am Mittwoch aufmachen, wissen aber nicht wie.“ Wegen unklarer Regeln bestehe „eine sehr große Unstrukturiertheit“ bei der Aufhebung von Einschränkungen des öffentlichen Lebens, so Baldauf.

Die Idee der Enquete-Kommission hat eine hitzige Debatte in der rheinland-pfälzischen Landespolitik ausgelöst. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer und der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Weber unterstützen die Idee grundsätzlich. Weber sagte aber, eigentlich hätten sich die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU darauf verständigt, die Enquete-Kommission im Plenum gemeinsam einzusetzen. Baldaufs Äußerungen zeugten aber nicht von einem guten Miteinander. Auch Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun kündigte an, eine Enquete-Kommission mittragen zu wollen. Doch Baldauf scheine den Sinn einer solchen Kommission zu verwechseln. Es gehe darum, Fachleute zu befragen, es dürfe nicht vorher schon ein Urteil gefällt werden. 

AfD-Fraktionschef Uwe Junge sieht die Kommission kritisch. „Enquete-Kommissionen sind ein mächtiges Instrument für die nachhaltige Erarbeitung mittel- bis langfristiger Themen wie Digitalisierung, Tourismus oder Direkte Demokratie, eignen sich aber nicht zur kurzfristigen Krisenreaktion.“

(dpa)
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