1. Pfälzischer Merkur

Auf Sommertour in Zweibrücken: Christan Baldauf fordert Taser für jeden Polizisten

CDU-Ministerpräsidentenkandidat in Zweibrücken : Baldauf fordert Taser für jeden Polizisten

Nach einem Besuch der Zweibrücker Polizei verlangt der CDU-Landtagsfraktionschef auch größere Streifenwagen für die Beamten – und mehr Respekt für ihre Arbeit.

Christian Baldauf ist beeindruckt. Die Beamten der Polizeiinspektion Zweibrücken leisteten großartige Arbeit, lobt er. Baldauf, Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, nahm sich rund zwei Stunden Zeit für seinen Besuch der Rosenstadt-Wache.

Anlass war die „Sommertour“ des Landtagswahl-Spitzenkandidaten 2021. Diese führt ihn Schritt für Schritt durch Städte und Gemeinden in ganz Rheinland-Pfalz; am Mittwoch stand Zweibrücken auf der Agenda. Das Gespräch mit Polizeiinspektionsleiter Matthias Mahl und dessen Kollegen war einer der zentralen Punkte auf Baldaufs Ganztags-Programm in Zweibrücken.

Baldauf sprach mit den Beamten über deren Sorgen und Nöte und Wünsche. Sein Fazit lautet: „Es ist beeindruckend, was die Beamten leisten. Ich habe eine hohe Motivation wahrgenommen.“ Der Polizei gebühre „Respekt“. Ob das ein Seitenhieb auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist, die dieser Tage mit Anmerkungen, die polizeikritisch interpretiert werden konnten, aneckte? Baldauf sagt, er möchte darauf jetzt gar nicht mehr eingehen, das sei schon hinreichend von seiner Partei kommentiert worden. Nur eines sei ihm wichtig: „Die Polizei schützt unsere Bürger. Es ist mitnichten so, dass die Bürger vor der Polizei geschützt werden müssten.“

Bei seinem Besuch der Wache sei ihm bewusst geworden: Die technische Ausstattung der Beamten ist verbesserungsbedürftig. Bei den aktuellen Streifenfahrzeugen handele es sich um Audi A4. Diese seien nicht mehr zeitgemäß. Die Polizisten hätten immer mehr Dinge zu transportieren, der Platz werde oft eng.

Christoph Gensch (CDU), Landtagsabgeordneter aus Zweibrücken, der Baldauf durch die Rosenstadt begleitete, pflichtet bei: „Gerade jetzt in der Corona-Pandemie, gibt es Platzprobleme in den Streifenwagen. Alleine schon die ganzen Desinfektionssachen, die die Beamten jetzt an Bord haben müssen . . .“

Baldauf sagt, die Fahrzeuge müssten von A4 auf A6 hochgerüstet werden, diese seien geräumiger.

Auch das Thema Taser sei im Gespräch mit Inspektionschef Mahl und dessen Kollegen Gegenstand gewesen. Der Landtagsfraktionschef sagt, dieses Elektroimpuls-Gerät sei eine äußerst wirksame Waffe – die natürlich nur in gefährlichen Situationen von den Beamten angewendet werde. „Momentan gibt es auf der Zweibrücker Wache zwei solche Taser. Das ist einfach zu wenig. Es muss mindestens in jedem Fahrzeug ein Taser sein! Eigentlich ist es erforderlich, dass jeder Beamte auf Streife einen Taser mit sich trägt, um im Ernstfall gerüstet zu sein“, fordert Baldauf.

Auch Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte am Donnerstag an, die Polizisten mit mehr Tasern ausstatten zu wollen.

Ein weiterer Punkt, der der hiesigen Polizei Sorgen macht: Nach Übergriffen auf die Beamten würden die Verfahren oft eingestellt. Das irritiere und frustriere die Helfer, sagt Baldauf. Christoph Gensch merkt an: „Es ist wichtig, dass nach Übergriffen solche Taten konsequent juristisch geahndet werden.“ Dies wäre ein wichtiges Zeichen nicht nur an die Beamten selbst, sondern auch an die Bürger.

  Christian Baldauf (CDU) mit seinem Parteifreund Christoph Gensch am Biergarten an der Schließ. Dort stellten sich beide den Fragen des Merkur .  
Christian Baldauf (CDU) mit seinem Parteifreund Christoph Gensch am Biergarten an der Schließ. Dort stellten sich beide den Fragen des Merkur .   Foto: Mathias Schneck

Im Rahmen seiner Sommertour kam Baldauf morgens auch zu einem „Handwerkerfrühstück“ bei der Firma Eckerlein am Unteren Hornbachstaden. Thema: „Handwerk in Coronazeiten“ sowie „Nachfolgeproblematik“. Ferner radelte er am Nachmittag mit zahlreichen Parteifreunden (unter anderem Gensch und Bürgermeister Christian Gauf) bei brütender Hitze durch Zweibrücken. Die Sommertour endete am Biergarten an der Schließ, wo sich Bürger mit Fragen an ihn wenden konnten.