Denn bei der Polizei stößt das Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Koalition in Berlin beschlossen hat, auf Widerstand. Das Gesetz soll Anzeigen gegen Polizisten erleichtern, wenn diese sich diskriminierend äußern. Die Opposition in Rheinland-Pfalz moniert Mängel am Gesetz. Polizisten müssten beweisen, Betroffene nicht diskriminiert zu haben, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber im Innenausschuss. „Diese Umkehr der Beweislast hat in einem Rechtsstaat nichts verloren.“ Bund und viele Länder drohen daher, ihre Polizei nicht mehr zu Großveranstaltungen nach Berlin ausrücken zu lassen. CDU und AfD fordern auch das Land auf, auf Einsätze von Polizisten zu verzichten.

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) widersprach: „Wir sehen keinen Grund, Unterstützungsleistung für Berlin abzulehnen, weil das die Kooperation zwischen Bund und Ländern und damit die Sicherheit unserer Republik gefährden würde.“ Steingaß berief sich auf einen Brief des Berliner Innensenats. Ein Gericht müsse nach einer Anzeige erst zu der Überzeugung kommen, dass es zu einer Diskriminierung gekommen sei. Die Beweislast liege also nicht bei den Polizisten.

Einig waren sich alle Seiten im Innenausschuss darin, Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Von 2017 bis heute, sagte Steingaß, waren Polizisten aus Rheinland-Pfalz bei 17 Einsätzen in Berlin. „Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen sind bislang keine Vorwürfe wegen des Verhaltens von Beamten erhoben worden“, beschwichtigte sie.