1. Pfälzischer Merkur

23. Verhandlungstag im Drogeneinfuhr-Prozess im Landgericht Zweibrücken

Landgericht Zweibrücken : Autohändler war für kroatischen Grenzposten kein „Sonderfall“

Der Drogeneinfuhr-Prozess gegen einen 47-Jährigen Gebrauchtwagenhändler vor dem Landgericht Zweibrücken ging in den 23. Verhandlungstag.

Und wieder hat das Gericht ferngesehen – am nunmehr 23. Verhandlungstag. Der Ersten Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken waren mehrere Grenzpolizisten aus dem Bezirksgericht Dubrovnik zu einer Video-Vernehmung zugeschaltet worden. Es ging am Montag – wie bereits während der Verhandlung zuvor – um jenen Tag, an dem der wegen versuchter Drogeneinfuhr angeklagte 47-jährige Pirmasenser Gebrauchtwagenhändler den kroatischen Grenzübergang Karasovići in Richtung Montenegro passiert haben will. Träfe dies zu, wäre es zumindest unwahrscheinlich, dass er im angenommenen Tatzeitraum am mutmaßlichen Drogenumschlagplatz im fernen spanischen Barcelona gewesen war.

Nein, sie könnten sich nicht an ihren Dienst an jenem 19. Dezember 2018 erinnern, schon gar nicht an den 47-Jährigen, der die Grenzstation damals mit seinem Fahrzeug samt Hänger passiert haben will, bezeugten – unabhängig voneinander – zwei 28- und 30-jährige kroatische Grenzpolizisten per Bildschirm. Der jüngere der beiden Beamten sagte auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Susanne Thomas, ob er an diesem Tag den Ausreisestempel benutzt habe, dessen Abdruck im Pass des Angeklagten gefunden wurde: „Das war vor drei Jahren – keine Chance, dass ich mich daran noch erinnere.“

Allerdings unterstrich der 28-jährige Beamte, dass Ausweispapiere auf jeden Fall vor dem Überschreiten der Grenze gescannt würden und damit Eingang in das Einreise-Ausreise-Registrierungs-System fänden. Und wenn das System mal nicht funktioniere, zum Beispiel wegen Überlastung, müssten die Reisenden so lange warten, bis es wieder betriebsbereit sei.

Das Problem: Der Gebrauchtwagenhändler hatte für den fraglichen Ausreisetag zwar einen Stempel in seinem Pass, jedoch konnte die Kopie des Dokuments im Registrierungs-System nicht gefunden werden, wie die kroatische Grenzpolizei der Strafkammer vor einiger Zeit mitgeteilt hatte. Der Angeklagte behauptete daraufhin, an jenem 19. Dezember 2018 sei seine Ausreise handschriftlich erfasst worden, weil die Grenzstation zu dieser Zeit überlastet gewesen sei und sich dort ein kilometerlanger Ausreisestau gebildet hätte.

Zwar bestätigte der 30-jährige Grenzpolizist, der sich nach seinem jüngeren Kollegen äußern durfte, dass es solche „extrem seltenen Sonderfälle“ gebe und man sich dann auf Anweisung eines „höheren Vorgesetzten“ mit einem Eintrag in ein „Grenz-Tagebuch“ behelfe. Allerdings wüsste er nicht, ob ausgerechnet an jenem 19. Dezember 2018 ein solcher „Sonderfall“ vorgelegen habe. Er könne nur „allgemein“ sagen, dass jedes Jahr vom 15. bis 25. Dezember ein höheres Grenzgängeraufkommen zu verzeichnen sei. Eine Aussage, womit der Angeklagte zunächst sich und seine Angaben bestätigt sah, liegt doch sein Alibi-Tag 19. Dezember 2018 mitten in der genannten Zeitspanne. Jedoch währte die Freude nur kurz – bis Richterin Thomas eine Mitteilung des kroatischen Innenministeriums verlas. Demnach hatte es an dem Tag, an dem der 47-Jährige die Grenze in Richtung Montenegro passiert haben will, keine „Ausnahmesituation“ gegeben, informierte das Ministerium.

Oberstaatsanwalt Thomas Lißmann hatte dem 47-Jährigen, der zur Tatzeit in Pirmasens lebte, zum Prozessauftakt zur Last gelegt, um den 18. Dezember 2018 herum von Barcelona aus gemeinsam mit einem Komplizen versucht zu haben, 26,3 Kilogramm Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Demnach soll der Angeklagte das Rauschgift in Barcelona erworben und hinter einer doppelten Wand eines Kleintransporters verborgen haben. Das Marihuana wurde allerdings auf der Durchreise in Frankreich vom Zoll entdeckt. Der Pirmasenser Gebrauchtwagenhändler hatte angegeben, der erwischte 58-jährige Fahrer des Kleintransporters sei der eigentliche Drogendealer und wolle ihm die Sache nur in die Schuhe schieben.

Die Verhandlung wird am 11. Februar um 9 Uhr fortgesetzt.