Kompromiss am Dienstag? Deutliche Entlastung der Saar-Kommunen durch den Bund rückt näher

Saarbrücken · Nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt auch die Union ein Konzept zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Milliarden-Höhe vorgelegt. Statt einer Übernahme der Kassenkredite macht die CDU/CSU-Fraktionen einen anderen Vorschlag. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag ist zufrieden und hofft auf einen Kompromiss.

Saar-Kommunen hoffen auf Entlastung: CDU/CSU legt nach SPD eigenes Konzept vor
Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Die Aussichten der hochverschuldeten saarländischen Städte und Gemeinden auf eine dauerhafte finanzielle Entlastung durch den Bund sind seit dem Pfingstwochenende gestiegen. Nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der eine Entschuldung der Kommunen mit hohen Kassenkrediten sowie die Kompensation Corona-bedingter Gewerbesteuer-Ausfälle plant, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt ein eigenes Konzept vorgelegt.