Interview Hermann Josef Schmidt „Ich sehe leider keinen nationalen Konsens“
SAARBRÜCKEN · Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages kämpft für einen Schuldenschnitt – und ringt mit Parteifreunden.
26.05.2020
, 16:09 Uhr
Die Kommunen müssen in der Corona-Krise nicht nur massive Steuerausfälle verkraften, sondern auch weniger Eintrittsgelder und Mieten sowie höhere Kreisumlagen zur Finanzierung der Sozialausgaben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Kommunen daher die Hälfte der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen kompensieren und ihnen zudem die Hälfte der Kassenkredite abnehmen. Die Umsetzung des Plans scheitert bislang am Widerstand der Bundes-CDU.