Reaktionen auf Beschluss des Verfassungsgerichtshofes „Die Landesregierung hat die Verfassung gebrochen“

Saarbrücken · Die Parteien im Saarland loben den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, die Ausgangssperren zu lockern. Wenig Verständnis gibt es hingegen für eine Videobotschaft von Ministerpräsident Tobias Hans.

(Archivbild)

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Foto: BeckerBredel

Die Parteien im Saarland begrüßen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom vergangenen Dienstag. Der besagt: Saarländer dürfen sich trotz Corona wieder draußen aufhalten und ihre Familie besuchen (wir berichteten). Weniger gut an kam bei den anderen Parteien hingegen die Videobotschaft von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an. In der empfiehlt er den Saarländern, sich noch nicht mit ihren Familien zu treffen. Obwohl das Gericht den Menschen das Recht dazu gibt. Dieses Video wurde nicht nur in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD „kritisch und mit Besorgnis wahrgenommen“, heißt aus SPD-Führungskreisen: „Entscheidungen der Verfassungsgerichte seien von Regierungen nicht nur zu akzeptieren, sondern mindestens zu respektieren und auch Anlass zur selbstkritischen Reflexion des eigenen Handelns“.