Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen Watschen für Saar-Ministerpräsidenten Tobias Hans

Saarbrücken · Wie die Verfassungsrichter die bisherige Corona-Verordnung der Saar-Regierung zerpflückt haben.

Ministerpräsident Tobias Hans erhielt am Dienstag im übertragenen Sinne eine Ohrfeige.

Ministerpräsident Tobias Hans erhielt am Dienstag im übertragenen Sinne eine Ohrfeige.

Foto: BeckerBredel, istock; Montage: SZ

Das Unheil kam für die Landesregierung mit Ankündigung. Schon anderthalb Wochen vor dem vernichtenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur saarländischen Corona-Verordnung machte der Vorsitzende Richter Roland Rixecker im SR2-Interview ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen könnte: „Die Not, die kein Gebot kennt, darf sicher nicht endlos dauern, sondern wir müssen immer neu nachjustieren“, sagte Rixecker am 18. April. „Das geschieht ja auch. Ob es schon mit der nötigen Differenzierung geschieht, das weiß ich nicht.“ Und dann fragte er, damals noch rhetorisch: „Ist das, was gemacht worden ist, wirklich alles so geeignet oder notwendig? Man kann nicht alles uneingeschränkt verbieten, sondern man muss die Verhältnismäßigkeit wahren.“