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Rechtsradikale sollen gemeldet werden
Großer Streit um Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ entfacht

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat mit seiner neuen Aktion für Aufsehen gesorgt.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat mit seiner neuen Aktion für Aufsehen gesorgt. FOTO: AFP / ROBERT MICHAEL
Ist das noch rechtens? Oder schon illegal? Die neuerliche Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ wirft eine Menge Fragen auf.

Die umstrittene „Fahndung“ nach mutmaßlich Beteiligten an den rechten Ausschreitungen Ende August in Chemnitz hat laut Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ bereits Tausende Hinweise erbracht. Die Künstler- und Aktivistengruppe hatte am Montag unter www.soko-chemnitz.de eine Internetseite freigeschaltet, auf der Fotos von mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen sowie der Ausschreitungen in Chemnitz zu sehen sind. Auch deren Arbeitgeber sollen ausfindig gemacht werden. Dazu wurden nach eigenen Angaben drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet.


Die „Fahndung“ laufe, es seien über 3.000 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, teilte die Künstlergruppe am Dienstag auf der Internetseite mit. Auf der Website wurden erste Namen von mutmaßlichen rechten Gewalttätern genannt. Unterdessen liefern sich Befürworter und Gegner der Aktion in den sozialen Netzwerken einen heftigen Schlagabtausch. Kritiker sprechen von einem Online-Pranger.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sprach am Dienstag von einer problematische Kunstaktion, die nicht zur Aufklärung beitrage, sondern nur der Spaltung der Gesellschaft weiter Vorschub leiste. „Es spielt keine Rolle, ob der Pranger real oder Fake ist und schon gar nicht rechtfertigt das Ziel dieses Mittel“, erklärte Zimmermann und warnte: „Wie wird unsere Gesellschaft in fünf Jahren aussehen, wenn solche Pranger-Aktionen im Netz weiter Schule machen? Kunst ist frei, hat aber Verantwortung.“



Ein Recycling-Unternehmen, dessen Mitarbeiter an den rechten Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll, sprach am Dienstag in einem offenen Brief von einer Herausforderung, „sicher auch (für) viele andere Arbeitgeber in der Region“. „Dafür sind wir dankbar. Denn Sie veranlassen uns, öffentlich Haltung zu zeigen, öffentlich die Frage zu beantworten: Wie gehen wir mit Kollegen um, die sich als Fremdenfeinde verstehen und eine von Hass gegen Andersartige und Andersdenkende durchsetzte Gesinnung kultivieren“.

Der aus Israel stammende Firmenchef der Cabka Group GmbH, Gat Ramon, erklärte, er erwarte, dass diese Art der Hetze und Denunziation unterbleibe. „Eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort.“

Sachsens Landesregierung ging mit einer Abmahnung juristisch gegen die Künstlergruppe vor, weil sie das offizielle Logo „So geht sächsisch“ verwendet hatte. Am Montagnachmittag entfernte die Polizei in Chemnitz Fahndungsfotos aus dem Schaufenster eines eigens von den Politkünstlern angemieteten Ladengeschäftes. Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus kündigte rechtliche Schritte gegen die Künstlergruppe an, weil sie unerlaubter Weise Film- und Fotomaterial des Forums verwendet habe.

Vor rund einem Jahr hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Thüringen Schlagzeilen gemacht. Damit sollte gegen eine Rede von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vom Januar 2017 in Dresden protestiert werden. Der Politiker hatte mit Bezug auf das Berliner Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen.

(mja/epd)