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Verwaltungsgericht Trier
Reichsbürger-Polizist aus Dienst entlassen

Reichsbuerger-Pass (Symbolfoto)
Reichsbuerger-Pass (Symbolfoto) FOTO: dpa Picture-Alliance / Bildagent
Ein 45-jähriger Beamte habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier kann ein „Reichsbürger“ kein Polizist sein.

Der 45-Jährige, der sich mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere, habe deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere, teilte das Gericht am Mittwoch mit. So habe er unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet.


Der Polizist habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, hieß es in dem Urteil. Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Das Gericht sah auch keine Anzeichen dafür, dass sich seine Ansichten ändern könnten. In dem Verfahren habe er seine "maßlosen und absurden Vorstellungen" bekräftigt. Er habe einen "derart gravierenden Persönlichkeitsmangel" offenbart, dass dem Dienstherrn und der Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr zumutbar sei.



Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Berufung eingelegt werden.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000 Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem. Viele Reichsbürger verfügen den Behörden zufolge auch über Waffen.

(ubg/dpa/afp)