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Urteil
Kein Anrecht auf öffentliche Toiletten

Münster. Ein unter krankhaftem Harndrang leidender Mann ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich die Aufstellung öffentlicher Toiletten in seiner Heimatstadt Essen zu erzwingen. Übergangsweise verlangte er die Aufstellung von Dixi-Toiletten.

Für eine solche Forderung gebe es keine Rechtsvorschrift und damit keine Grundlage, befand das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zwei gestern veröffentlichten Entscheidungen.