Landtagswahl Der politische Herbst in Hessen wird bunt
Wiesbaden · Nach der Wahl könnten viele Konstellationen möglich sein. Reichlich Zeit für Sondierungen gibt es: Der Landtag konstituiert sich erst Mitte Januar 2019.
Jamaika, eine Ampel oder ein linkes Bündnis mit einem grünen Ministerpräsidenten? Glaubt man den Umfragen, dann ist in Hessen nach der Landtagswahl kaum ein Farbenspiel ausgeschlossen. Alle Zahlen zusammengenommen, erscheint ein Jamaika-Bündnis am wahrscheinlichsten – jedoch nur, falls es für die amtierende schwarz-grüne Landesregierung nicht reicht. Denn sowohl CDU als auch die Grünen haben es sich in der Wiesbadener Wohlfühl-Koalition gut eingerichtet und würden gerne zusammen weitermachen. Dafür müssten sie aber womöglich die Liberalen mit ins Boot holen.
Dieser Schritt würde vor allem wegen der Schwäche der CDU nötig, die wie auch die SPD voraussichtlich deutliche Einbußen bei der Landtagswahl verkraften muss. Spannend ist die Hessen-Wahl auch wegen der Frage, welche Konsequenzen diese Talfahrt für die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, haben könnte. Kommt es zu arg, könnte dann das Groko-Bündnis im Bund platzen? Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der großen Koalition in Berlin schlägt sich auch im hessischen Wahlkampf nieder. Großer Profiteur sind die Grünen.
Während sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) offen zeigt für Jamaika, es auch für den Bund als gute Chance gesehen hätte, werden die Grünen bei dem Thema schmallippig. Die Ökopartei genießt sichtbar ihre sehr guten Umfragewerte, die Spitzenvertreter lassen sich aber zu Koalitionsfragen wenig entlocken.
Das Verhältnis zur FDP ist nicht ganz einfach, vor allem in der Energiepolitik oder beim Ökolandbau liegen die Parteien über Kreuz. In den vergangenen Jahren saß stets eine der beiden Parteien auf der Regierungsbank, die andere in der Opposition – da haben sich Enttäuschungen und Verletzungen angesammelt. Die Liberalen allerdings werben offen für Jamaika und sehen sich dabei nicht als Steigbügelhalter, sondern eher als Königsmacher.
In Umfragen sah es zunächst lange danach aus, als könnte in Hessen nach der Wahl nichts anderes möglich sein als eine ungeliebte Groko. Mit dem Endspurt des Wahlkampfes kam dagegen mit fast jeder neu veröffentlichten Befragung eine weitere Bündnisoption im Land hinzu. Das letzte ZDF-Politbarometer vor der Wahl sieht SPD und Grüne gleichauf – bei 20 Prozent. Zuvor waren die Grünen sogar schon stärker als die SPD gewesen. Die CDU käme laut Demoskopen auf 28 Prozent, die AfD auf zwölf, FDP auf acht und die Linke ebenfalls auf acht Prozent.
Neben CDU-Spitzenkandidat Bouffier und SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel steht plötzlich der Grüne Tarek Al-Wazir als potenzieller Regierungschef im Rampenlicht. Sollte sich für den 47-Jährigen tatsächlich die Tür zur Staatskanzlei einen Spalt öffnen, dann könnte es dem Politprofi niemand verübeln, wenn er beherzt nach der Macht greift. Allerdings müsste er dafür voraussichtlich ein Bündnis mit SPD und Linken schmieden. Die FDP hat es bereits abgelehnt, für einen grünen Ministerpräsidenten im Landtag die Hand zu heben. Ob SPD-Chef Schäfer-Gümbel in dieser Konstellation in die Rolle des Juniorpartners schlüpfen würde, ist jedoch fraglich.
Der SPD-Bundesvize tritt bereits zum dritten Mal an, um an die Macht zu kommen. Womöglich reicht es – wie schon im Jahr 2013 – für ein rot-grün-rotes Bündnis mit Schäfer-Gümbel als Ministerpräsident. Damals scheiterten die Sondierungen an inhaltlichen Differenzen etwa in der Bildungspolitik. Die Folge war ein schwarz-grünes Bündnis, das in seiner Anfangsphase äußerst kritisch beäugt wurde, dann aber eine Wahlperiode lang nahezu geräuschlos zusammengearbeitet hat.
Druck vor der Hessen-Wahl verspürt Schäfer-Gümbel dennoch nicht, sagt er zumindest – und gibt sich optimistisch. „Wenn ich mir die gute Laune nehmen lasse, dann hätte ich in der Tat schon verloren.“ Auch für Koalitionsgespräche stehe er prinzipiell für alle Parteien bereit, außer für die AfD: „Mit den Nationalisten und Rassisten von der AfD werden wir natürlich nicht reden.
