Kommunen können keine Verbote von E-Zigaretten aussprechen

Hannover. Städte und Gemeinden haben derzeit keine Möglichkeit, gegen das Rauchen von E-Zigaretten vorzugehen. Ohne Rechtsgrundlage und verlässliche Erkenntnisse zu konkreten Gefahren könnten Kommunen den Gebrauch nicht untersagen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes gestern. Hier sei zunächst der Gesetzgeber gefordert

Hannover. Städte und Gemeinden haben derzeit keine Möglichkeit, gegen das Rauchen von E-Zigaretten vorzugehen. Ohne Rechtsgrundlage und verlässliche Erkenntnisse zu konkreten Gefahren könnten Kommunen den Gebrauch nicht untersagen, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes gestern. Hier sei zunächst der Gesetzgeber gefordert. Die Stadt Hannover hatte zuvor als erste Kommune in Deutschland angekündigt, ihren Bediensteten das Rauchen von E-Zigaretten in städtischen Gebäuden und Fahrzeugen zu verbieten. dapd

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