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Landung am Flughafen Düsseldorf
USA schieben ehemaligen KZ-Wächter nach Deutschland ab

Für US-Präsident Donald Trump war es ein „vorrangiges Anliegen“, den 95-jährigen Jakiv Palij nach Deutschland abzuschieben. Der frühere SS-Mann soll von Düsseldorf in eine Altenpflegeeinrichtung in der Nähe von Münster gebracht werden.

Die USA haben einen früheren KZ-Wächter nach Deutschland abgeschoben. Mit der Aufnahme des ehemaligen SS-Mitglieds Jakiv Palij setze die Bundesregierung ein „klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands“, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Die US-Botschaft in Berlin erklärte, die Abschiebung nach Deutschland sei für Präsident Donald Trump ein „vorrangiges Anliegen“ gewesen. Sie dankte der Bundesregierung für ihre Mitarbeit.


Palij sei am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Düsseldorf gelandet, berichteten die „Bild“-Zeitung und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Von dort aus sollte der 95 Jahre alte ehemalige SS-Mann laut „FAZ“ mit einem Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Landkreis Warendorf bei Münster gebracht werden.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es weiter, „US-Administration, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der jüdischen Gemeinden in den USA betonen, dass Personen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben sollen, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den USA, verbringen sollen“.



Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im NS-besetzten Polen. Er war damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den „unmenschlichen Lebensbedingungen“ im Lager beigetragen, erklärte die US-Botschaft.

1949 sei er in die USA ausgewandert und habe 1957 die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen. Er habe den USA damals seine Nazi-Vergangenheit verheimlicht und angegeben, auf einem Bauernhof und in einer Fabrik gearbeitet zu haben. Ein US-Gericht hatte dem früheren SS-Schergen bereits 2003 die Staatsbürgerschaft entzogen. 2004 sei seine Abschiebung erstmals angeordnet worden - bis jetzt aber ohne Erfolg geblieben, heißt es in der Mitteilung.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte, es sei dem „politischen Willen und starken Engagement“ mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass der 95-Jährige nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

„Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde“, sagte Heiko Maas der „FAZ“. „Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft.“ Dazu gehörten auch „der Kompass unseres Grundgesetzes mit dem unbedingten Vorrang der Würde des Menschen“ und dem Einstehen für rechtsstaatliche Grundsätze, fügte Maas hinzu.

Der Außenminister erklärte, aus dieser Überzeugung übernehme Deutschland Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern - „auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt“.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitete laut „Bild“ im Jahr 2015 Ermittlungen gegen Palij ein, stellte das Verfahren aber mangels Beweisen wieder ein. Nun liege die Sache mit dem Aktenzeichen AR-Z 10/15 als „Vorermittlungsvorgang“ bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Dass Palij in Deutschland noch vor Gericht gestellt wird, ist äußerst unwahrscheinlich, wie die „FAZ“ schrieb.

(mba/AFP/dpa)