| 18:30 Uhr

Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht
Dresdener Justizbeamter suspendiert

Passanten stehen am Tatort, an dem zahlreiche Blumen und Kerzen niedergelegt wurden. (Symbolfoto)
Passanten stehen am Tatort, an dem zahlreiche Blumen und Kerzen niedergelegt wurden. (Symbolfoto) FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Ein Justizvollzugsbeamte aus Dresden wurde vom Dienst suspendiert. Einem Bericht zufolge soll er gestanden haben, den Haftbefehl im Fall Chemnitz veröffentlicht zu haben.

Ein Dresdner Justizbeamter hat einem "Bild"-Bericht zufolge den Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht. "Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben", zitiert "Bild" am Donnerstag auf ihrer Internet-Seite einen namentlich genannten 39-Jährigen.


Der Justizvollzugsbeamte aus Dresden wurde vom Dienst suspendiert. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten", wurde, erklärte das sächsische Justizministerium am Donnerstag.

Von der Staatsanwaltschaft Dresden, die die Ermittlungen wegen der Veröffentlichung des vertraulichen Dokuments leitet, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.



Der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Fall des in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen war am Mittwoch im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht.Er betrifft einen von zwei Migranten, die verdächtigt werden, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. In der Folge kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen, bei den Ausländer bedroht und der verbotene Hitler-Gruß gezeigt wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ebenso wie andere Politiker die Veröffentlichung des Haftbefehls als inakzeptabel kritisiert. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bei seinem Besuch in Chemnitz am Mittag angekündigt, die Urheber für die als Straftat geltende Veröffentlichung würden zur Verantwortung gezogen. "Das werden wir bald auch sehen", sagte der CDU-Politiker.

Im Fall des veröffentlichen Haftbefehls ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke. Er soll das Dokument auf Facebook gepostet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Frank Passade am Donnerstag. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Timke, von Beruf Bundespolizist, ist Vorsitzender und Mitbegründer der rechtspopulistischen Bremer Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Er räumte ein, den Haftbefehl auf Facebook übernommen und weitergeleitet zu haben.

(ubg/Reuters/afp/epd/dpa)