Ausländer müssen draußen bleiben
Brüssel/Luxemburg. Der letzte Joint in den niederländischen Coffeeshops rückt näher. Gestern billigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Aussperrung ausländischer Hasch-Touristen, den die Stadt Maastricht 2005 verhängt hatte. Nur Einheimische dürfen künftig in den Cafés fünf Gramm Cannabis pro Tag und Person konsumieren. Der Fall beginnt im Jahr 2005
Brüssel/Luxemburg. Der letzte Joint in den niederländischen Coffeeshops rückt näher. Gestern billigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Aussperrung ausländischer Hasch-Touristen, den die Stadt Maastricht 2005 verhängt hatte. Nur Einheimische dürfen künftig in den Cafés fünf Gramm Cannabis pro Tag und Person konsumieren.
Der Fall beginnt im Jahr 2005. In der niederländischen Stadt Maastricht - rund 25 Kilometer östlich von Aachen gelegen - eskalieren die Zustände. 119 000 Einwohner, aber 3,9 Millionen Besucher pro Jahr. Rund 7500 Touristen kommen jeden Tag in die Stadt, um in einem der 14 Coffeeshops Haschisch zu rauchen. Belästigungen von Bürgern häufen sich, die Nachbarländer Belgien und Deutschland beklagen gravierende Störungen der öffentlichen Ordnung. Selbst im gestrigen Urteil wird von "Belästigungen und Kriminalität sowie einer steigenden Zahl illegaler Drogenverkaufsplätze" gesprochen. Die Stadt Maastricht sperrt daraufhin die Cafés für alle Nicht-Niederländer.
Michel Josemans war damals Inhaber eines Coffeeshops. Bei einer Razzia traf die Polizei ausländische Besucher an und schloss das Café. Er klagte daraufhin zunächst vor niederländischen Gerichten und später auch vor dem EuGH. Sein Vorwurf: Die Zugangssperren, die die Stadt erlassen hatte, stellen einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit dar. Die Richter gaben ihm gestern Recht. Da in den Cafés auch legale Waren wie Kuchen und Getränke ausgeschenkt würden, bedeute das Verbot der Kommune einen Eingriff in die durch EU-Gesetze geschützte Freiheit für Dienstleister. Dennoch sei die Maßnahme gerechtfertigt, da sie zur Bekämpfung des Drogentourismus beitrage und die Einwohner vor Belästigungen schütze.
Dem Urteilsspruch wird hohe Bedeutung beigemessen, denn Maastricht steht nicht alleine mit den Problemen da. Schon in den letzten Jahren ging die Zahl der Haschisch-Cafés landesweit um fast 40 Prozent zurück. Einige Gemeinden hatten sich andere Schritte einfallen lassen, um die Menge der Rauschgift-Touristen zu beschränken. In Amsterdam erwägt man, nur noch Gäste zuzulassen, die mit EC-Karte zahlen, um die Anonymität aufzuheben. Nach dem Spruch des EuGH wird aber davon ausgegangen, dass weitere Gemeinden ihre noch verbliebenen Shops für ausländische Besucher sperren. (Aktenzeichen C-137/09)