Opposition fordert mehr Geld und Personal für das Bundeskartellamt

Berlin. Im Kampf gegen illegale Preisabsprachen von Konzernen fordern FDP, Grüne und Linke mehr Kompetenzen und eine bessere Ausstattung für das Bundeskartellamt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Notfalls muss das Kartellamt die Befugnis haben, Unternehmen zum Verkauf von einzelnen Betriebsteilen zu zwingen

Berlin. Im Kampf gegen illegale Preisabsprachen von Konzernen fordern FDP, Grüne und Linke mehr Kompetenzen und eine bessere Ausstattung für das Bundeskartellamt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Notfalls muss das Kartellamt die Befugnis haben, Unternehmen zum Verkauf von einzelnen Betriebsteilen zu zwingen." Wer sich fortgesetzt wettbewerbswidrig verhalte, dem könne so die "Rote Karte" gezeigt werden. Personell sei das Amt zudem "nicht gerade üppig ausgestattet, verglichen beispielsweise mit der Bundesnetzagentur".Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, sagte: "Vieles bleibt liegen, man einigt sich vorschnell auf Vergleiche mit den betroffenen Unternehmen und Verfahren dauern einfach länger." Dass der Druck auf die "Energiekartelle in Deutschland" hauptsächlich aus Brüssel komme, "hat auch etwas mit der personellen Ausstattung der deutschen Behörde zu tun", so Höhn. Die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, kritisierte: "Als größte Volkswirtschaft Europas leistet sich Deutschland eines der kleinsten Kartellämter." Nur neun Beamte kümmern sich um den Lebensmitteleinzelhandel und den Konsumbereich, ungerechtfertigte Preiserhöhungen ließen sich so kaum aufdecken.Insgesamt hat das Kartellamt rund 300 Beschäftigte, von denen etwa die Hälfte Juristen oder Ökonomen sind. Der Jahreshaushalt des Amtes beläuft sich auf 17 Millionen Euro. Das ist nicht gerade üppig, wenn man die finanziellen Ressourcen der Wirtschaft zum Vergleich nimmt und an die Heerscharen von Anwälten, Wirtschaftsprüfern oder Finanzexperten denkt, die viele Unternehmen beschäftigen: Wenn von Bonn aus der immer aufwendiger werdende Kampf gegen Preisabsprachen oder sonstige Wettbewerbsverzerrungen eröffnet wird, "kommen die anderen mit einer ganzen Armada an", heißt es beim Bundeskartellamt. has

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