Saarbrücken Opposition fordert mehr Geld für die Saar-Kommunen
Saarbrücken · Die desaströse finanzielle Situation der saarländischen Kommunen (die SZ berichtete) ist aus Sicht des Linken-Abgeordneten Jochen Flackus nur durch eine andere Steuerpolitik im Bund zu beheben. „Aus eigener Kraft können sich die Saar-Kommunen nicht retten“, sagte Flackus. Auch die immer stärkere Belastung der Bürger durch Gebühren und Beiträge sei nicht geeignet, die grundsätzlichen Probleme zu lösen. „Der Bund muss sich bei den Sozialausgaben an das Subsidiaritätsprinzip halten: Wer bestellt, bezahlt“, so Flackus. Weder CDU/CSU noch SPD hätten wirkliche Verbesserungen durch eine „Reichen-Besteuerung“ in ihren Programmen verankert. Nur über Vermögens- und Erbschaftssteuer, deren Aufkommen den Bundesländern zusteht, könnten direkte Verbesserungen erreicht werden.
Die AfD forderte, dass der Bund dem Saarland mit zusätzlich fünf Milliarden Euro hilft. Er sei verpflichtet, „für das Saarland und seine Kommunen Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich für die Rettung maroder Länder und europäischer Banken einzusetzen“. Hier seien die saarländischen Bundesminister und Bundestagsabgeordneten gefordert. Zudem müsse der Solidaritätszuschlag „ab sofort“ auch den finanz- und strukturschwachen Westländern zukommen. Der Bund müsse auch zu 100 Prozent für die Flüchtlingskosten aufkommen.
