Ohne Kontoauszug keine Steuerermäßigung

Saarbrücken. Seit dem Steuerjahr 2006 belohnt der Fiskus die Inanspruchnahme so genannter haushaltsnaher Dienstleistungen auf besondere Weise. Er unterteilt nämlich diese in Dienstleistungen allgemeiner Art und Dienstleistungen für Pflege und Betreuung

Saarbrücken. Seit dem Steuerjahr 2006 belohnt der Fiskus die Inanspruchnahme so genannter haushaltsnaher Dienstleistungen auf besondere Weise. Er unterteilt nämlich diese in Dienstleistungen allgemeiner Art und Dienstleistungen für Pflege und Betreuung. Durch eine Verdoppelung der maximalen Förderung auf 1200 Euro für diese Zwecke wird der wachsenden Bedeutung von Pflege und Betreuung von Angehörigen in den Familien auch steuerlich besonders Rechnung getragen. Außerdem werden die haushaltsnahen handwerklichen Tätigkeiten, etwa kleine Schönheitsreparaturen oder Ausbesserungsarbeiten, bei der Steuerermäßigung haushaltsnaher Dienstleistungen ausdrücklich ausgenommen. Für solche Handwerkerleistungen hat der Gesetzgeber neue Ermäßigungen eingeführt, die zusätzlich zu den haushaltsnahen Dienstleistungen sowohl für den Eigentümer als auch Mieter einer Wohnung einen weiteren Steuerabzug bis zu 600 Euro ermöglichen. Dadurch erübrigt sich die bisherige komplizierte und streitanfällige Abgrenzung, welche handwerklichen Tätigkeiten den Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung erfüllen. Insgesamt errechnet sich bei Bündelung aller Maßnahmen eine Steuerminderung von 2400 Euro jährlich.Was viele aber nicht wissen: Bei sämtlichen haushaltsnahen Dienstleistungen hat der Steuerzahler die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung durch einen Beleg des Kreditinstituts nachzuweisen. Wer also etwa den Schornsteinfeger an der Haustür bezahlt, wie dies vielfach noch üblich ist, dem geht der Steuerabzug verloren. Was aber, wenn nach einer solchen Barzahlung der Schornsteinfeger den gesamten Betrag auf sein Konto einzahlt? Lässt sich auf diese Weise der ursprüngliche Mangel revidieren? Dem ist nicht so, stellte jetzt das Finanzgericht Niedersachsen rechtskräftig fest (Urteil vom 22. Januar 2008, Az.: 13 K 330/07). Nach Meinung der Richter sind die gesetzlichen Nachweiserfordernisse nicht erfüllt, wenn der Steuerzahler durch Vorlage eines Kontoauszugs belegt, dass die bar gezahlte Gegenleistung am Folgetag auf das Geschäftskonto des Leistungserbringers, hier also des Schornsteinfegers, eingezahlt worden ist. Die Kölner Finanzrichterin Andrea Claßen erläutert diese auf den ersten Blick sehr formalistische Betrachtung anschaulich anhand des Gesetzeszwecks: Eine Möglichkeit, der Schwarzarbeit zu begegnen, sei "einerseits eine zwingende Rechnungserstellung und andererseits die unbare Zahlungsweise und Vorlage entsprechender Nachweise des Kreditinstitutes, um die Nachvollziehbarkeit der Zahlungsvorgänge zu erleichtern". Nicht entschieden, wohl aber akzeptabel, ist folgende Vorgehensweise: Der dem Handwerker geschuldete Betrag von 1000 Euro wird erst einmal bar bezahlt. Um die Steuerermäßigung zu bekommen, wird im Anschluss daran der Rechnungsbetrag (nochmals) überwiesen. Da jetzt der Handwerker statt des geschuldeten Betrages von 1000 Euro 2000 Euro in Händen hält, überweist er 1000 Euro an den Auftraggeber zurück. In diesem Fall ist den gesetzlichen Vorgaben Rechnung getragen, so dass dem Steuerabzug nichts entgegenstehen dürfte.Der Vollständigkeit halber sei noch vermerkt, dass der Ausschluss von Barzahlungen generell auf dem gerichtlichen Prüfstand steht. Zwar hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 28. Februar 2008 (Az.: 1 K 791/07) entschieden, dass der Ausschluss von Barleistungen bei der Gewährung der Steuervergünstigung verfassungsgemäß sei. Hiergegen ist jedoch Revision eingelegt worden (Az. des BFH: VI R 14/08). Wer mit seinem Finanzamt in diesem Punkt im Rahmen eines Einspruchsverfahrens streitet, sollte im Hinblick darauf das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs BFH beantragen.

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