Niemand will gegen den Mindestlohn sein

Niemand will gegen den Mindestlohn sein

Haben die Gegner des Mindestlohns aufgegeben? Im Bundestag erhob gestern jedenfalls niemand die Stimme, um die Regierungspläne zur Lohnuntergrenze zu verdammen. Die Abgeordneten, die dem Wirtschaftsflügel der Union angehören, schwiegen.

Die gestrige Bundestagsdebatte um den Mindestlohn erinnerte stark an die Werbung für einen Schweizer Kräuterbonbon: "Wer hat's erfunden?" Die Antwort: Alle vier im Parlament vertretenen Parteien. Angesichts der Tatsache, dass der Mindestlohn noch im letzten Wahlkampf ein Top-Streitthema war, eine erstaunliche Entwicklung. Differenzen gibt es aber im Detail.

Am lautesten reklamierte Ex-Linken-Parteichef Klaus Ernst das Urheberrecht. Die Hartnäckigkeit der Linken habe sich gelohnt. Bei der Union sei offenbar "kurz vor Pfingsten der Heilige Geist" eingezogen, stichelte er. Als die grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer Ernst darauf hinwies, dass die IG Metall, deren Funktionär er einst war, noch 2006 gegen den Mindestlohn gewesen sei, und ihn fragte, ob er damals "schizophren" war, wurde der Links-Politiker leiser, konterte dann aber doch: Wenn Rot-Grün nicht durch die Hartz-Reformen die Arbeitnehmer so unter Druck gesetzt hätte, wäre das Niedriglohn-Problem in diesem Ausmaß nicht entstanden.

Die Grundidee beanspruchte auch die SPD für sich, "seit über zehn Jahren", wie ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann sagte. Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach von einer "tief greifenden und grundlegenden Reform für unser Land". Sie lobte die Tarifautonomie über alle Maßen, um dann festzustellen, dass es immer mehr Bereiche gebe, für die keine Tarifverträge mehr abgeschlossen seien. Nur noch 60 Prozent der Arbeitnehmer, im Osten sogar nur 48 Prozent unterlägen ihnen. "Die weißen Flecken zwingen uns dazu, diesen Eingriff zu machen." Nahles klang eher wie eine Marktliberale im Regelungsnotstand, denn wie eine überzeugte Sozialdemokratin. Nun klatschten sie auch in der Union der einstigen Erzgegnerin zu. Man traute seinen Augen kaum.

Doch auch die Christdemokraten wollten gestern zu den Mit-Erfindern gehören, wenigstens teilweise. Es sei CDU und CSU zu verdanken, dass künftig nicht der Bundestag über die Höhe entscheide, sondern eine Kommission der Sozialpartner, hob der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling hervor. Der eher skeptische Wirtschaftsflügel der Union schwieg und musste sich von der Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae widerspruchslos vorhalten lassen, er sei mal wieder als Bettvorleger gelandet.

Einer gigantischen Mehrheit in acht Wochen bei der Schlussabstimmung steht also eigentlich nichts entgegen, doch es gibt noch Einwände im Detail, die nun die Ausschussberatungen prägen dürften. Die Linke zum Beispiel findet 8,50 Euro pro Stunde zu niedrig und will mit zehn Euro einsteigen. Die Grünen verlangen mehr Personal für die Kontrolle des Mindestlohns und eine um Wissenschaftler ausgeweitete Kommission. Aber auch im Regierungslager gibt es noch Debatten, zum Beispiel über das Begehren einiger Branchen, vom Mindestlohn ausgenommen zu werden. Darunter die Zeitungsverleger, die ihren Vertrieb gefährdet sehen, und die Landwirtschaft. Nahles äußerte sich nicht, ob sie zu weiteren Ausnahmen bereit ist, wie sie bereits für Jugendliche unter 18 Jahren, Arbeitslose und Praktikanten geplant sind. Doch die Union will die Sache prüfen. "Wir werden noch einige Punkte zu diskutieren haben", sagte CDU-Mann Schiewerling unter Hinweis auf die Problembranchen. Und auch die SPD-Rednerin Reimann sagte, man nehme die Sorgen "sehr ernst".