Neues Bündnis gegen Spionage in Unternehmen

Neues Bündnis gegen Spionage in Unternehmen

Wirtschaftsverbände und Bundesregierung planen eine nationale Strategie, die Spionage und Sabotage deutscher Firmen durch ausländische Geheimdienste oder die Konkurrenz verhindern soll.

Die deutsche Wirtschaft soll besser vor Angriffen aus dem Ausland geschützt werden. Bundesregierung, Verfassungsschutz und Spitzenverbände vereinbarten, gemeinsam bis 2015 ein Schutzkonzept gegen Spionage-Attacken zu erarbeiten. Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Es gebe massive Versuche, den "Rohstoff Geist" in deutschen Unternehmen zu stehlen, sagte Friedrich gestern bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Viele Firmen seien schlecht gegen Attacken gerüstet.

Der Präsident des Inlandgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, nahm in der NSA-Spähaffäre die USA und Großbritannien in Schutz. Es gebe keine Hinweise, dass Geheimdienste beider Länder deutsche Firmen ausspionierten. Der Verfassungsschutz gehe jedem Verdacht nach: "Wir sind nicht blind, und wir sind auch nicht naiv", sagte Maaßen. Die meisten Angriffe auf Firmen und Forschungslabors kämen aus China und Russland.

Der Chef des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, nannte es dagegen "ganz besonders besorgniserregend", in welchem Ausmaß Geheimdienste befreundeter Staaten den Datenverkehr überwachten. Grillo schlug vor, Wirtschaftsspionage im Völkerrecht zu ächten.

Eine gesetzliche Pflicht für Firmen, IT-Angriffe den Sicherheitsbehörden zu melden, lehnt die Industrie ab. Friedrich will durchsetzen, dass zumindest Unternehmen mit kritischer Infrastruktur - etwa Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr oder Banken - Sabotage-Attacken melden müssen .