Neuer Verdi-Bezirk Saar Trier sieht die Kommunen in einer Spirale nach unten

Neuer Verdi-Bezirk Saar Trier sieht die Kommunen in einer Spirale nach unten

Der Vorsitzende des neuen Verdi-Bezirks Saar-Trier, Bernd Schumann, fordert mehr Geld für die Kommunen. Er plädiert unter anderem dafür, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Der Zusammenschluss der Landesbezirke Rheinland-Pfalz und Saarland der Gewerkschaft Verdi, der bereits zum 1. April vollzogen worden war, wird jetzt auch organisatorisch festgezurrt. Am Samstag fand in Saarbrücken die erste Konferenz des neuen Verdi-Bezirks Region Saar-Trier mit Wahl des ehrenamtlichen Vorstands statt. Bernd Schumann (55) ist künftig Vorsitzender des Bezirksvorstands. Hauptberuflich ist er Personalratsvorsitzender der Saarbrücker Stadtverwaltung. Seine Stellvertreterin ist Anke Schmeier (48), die dem Personalrat der Fachhochschule Trier vorsteht. Beide wurden von den 110 Delegierten einstimmig gewählt. Hauptamtlicher Geschäftsführer bleibt Thomas Müller . Er will dafür sorgen, dass "die Fusion der Bezirke auch von allen mitgetragen wird".

Schumann forderte dazu auf, gegenüber dem Spardiktat, das sich aus der Schuldenbremse ergibt, klare Kante zu zeigen. "Die Zeit des Schmusekurses und der Konsenspolitik muss vorbei sein", rief er den Delegierten zu. Vor allem bei den Städten und Gemeinden im Saarland sieht er kein Sparpotenzial mehr. "Einrichtungen werden geschlossen, der Personalabbau geht weiter und die Arbeitsverdichtung nimmt zu", sagte er. "Für die Beschäftigten ist das Limit längst überschritten." Der Bund und das Land würden die Kommunen im Stich lassen und ihnen weitere Ausgaben aufbürden - zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen. "Die Teufelsspirale nach unten geht weiter."

Schumann ist überzeugt, dass "wir in Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahme-Problem haben". Die starken Schultern müssten die schwachen tragen. Es sei an der Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen, den Einkommensteuersatz erneut auf 53 Prozent anzuheben und auch Erbschaften steuerlich stärker zu belasten. Der Solidaritätsbeitrag (Soli), der bis 2019 den ostdeutschen Bundesländern zugute kommt, soll danach in notleidende Regionen fließen - unabhängig von der Himmelsrichtung. Der Bezirk Region Saar-Trier ist künftig einer von vier Einheiten des neuen Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, hat aber mit rund 44 000 Frauen und Männern die meisten Mitglieder.

Die erste Konferenz des neuen Verdi Landesbezirks, in dem insgesamt 120 000 Mitglieder organisiert sind, findet Anfang März in Frankenthal statt. Der designierte Bezirksleiter Michael Blug aus dem Saarland ist davon überzeugt, "das Verdi gestärkt aus dieser Fusion hervorgehen wird". Es seien wichtige Herausforderungen zu bewältigen. Die Daseinsvorsorge für die Bürger müsse erhalten bleiben. Außerdem müsse Verdi Antworten darauf finden, wie die Finanzmisere der Krankenhäuser bewältigt werden kann, und dafür sorgen, dass die Energiewende nicht zulasten der Beschäftigten in den Kraftwerken vonstatten gehe.