Neuer Streit um Erbschaftssteuer

München · Nach monatelangem Gezerre um die Reform der Erbschaftssteuer kommt aus der CSU der Ruf nach einer Beerdigung des umstrittenen Entwurfs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ). Stattdessen legt die CSU-Mittelstandsunion einen neuen Vorschlag vor.

"Eine Verbesserungsreparatur des Schäuble-Entwurfs ist bisher an CDU und SPD gescheitert", sagte Hans Michelbach , der Chef der CSU-Mittelständler. "Bei der derzeitigen Situation in der Koalition sehen wir nicht, wie wir einen Kompromiss hinbekommen, der die Arbeitsplätze in den Familienunternehmen dauerhaft sichert."

Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer wären nach dem Vorschlag der CSU-Mittelständler ausschließlich die Gewinne. Firmenerben sollen zehn Jahre lang jährlich drei Prozent des Gewinns als Erbschaftssteuer zahlen. Die CSU-Politiker wollen dabei nach eigenen Angaben der Steuerflucht vorbeugen: Ziehen die Erben Geld aus der Firma ab, um die Erbschaftssteuer zu umgehen, würde dieses Geld als Privatvermögen voll besteuert. "Das Gesamtaufkommen der Erbschaftssteuer wird mit unserem Vorschlag nicht sinken", sagte Michelbach.

Die geplante Reform der Erbschaftssteuer muss zum 1. Juli in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkämen. Die schwarz-rote Koalition war sich ursprünglich einig - bis CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto einlegte, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen.

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