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Neuer Ärger für Schwesig

Berlin. Nach Durchsetzung einer Frauenquote drängt Familienministerin Manuela Schwesig auf das nächste Gesetz. Es soll die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen befördern. Union und Wirtschaft bremsen. Stefan Vetter

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD ) kann aufatmen. Nach langem Streit mit der Union wird das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen am Freitag im Bundestag verabschiedet. Mit weiteren Plänen für ein Gesetz zur Lohngleichheit von Frau und Mann steht der Koalition aber neuer Ärger ins Haus. "Dagegen wird der Widerstand gegen die Quote nur ein laues Lüftchen gewesen sein", ahnt man im Ministerium. Denn es gehe jetzt auch um Geld der Firmen.

Die Front gegen Schwesig formiert sich. In ersten Gesprächen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern hatte die Ministerin ihre Vorstellungen konkretisiert. Demnach sollen Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch bekommen, wenn sie sich bei der Bezahlung gegenüber Kollegen benachteiligt sehen. Schon nach geltendem Recht ist es nicht erlaubt, die gleiche Arbeit vergleichbarer Mitarbeiter unterschiedlich zu vergüten. Bei Zuwiderhandlungen muss aber der Arbeitnehmer Beweise liefern. Hier will Schwesig offenbar die Arbeitgeber stärker heranziehen. "Es wird nicht möglich sein, das Gehalt eines Kollegen einzeln zu erfragen, aber es wird möglich sein zu prüfen, ob die eigene Einstufung in einer vergleichbaren Gruppe erfolgt ist." Nach den Worten Schwesigs sollen Firmen ab 500 Beschäftigte dazu verpflichtet werden, in ihren Lageberichten auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen.

Die Wirtschaft, der die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn noch schwer im Magen liegen, zeigte sich wenig angetan. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach von einem "Klima des Misstrauens und der Ausforschung". Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befand, dass die Pläne nur zusätzlichen Aufwand mit sich brächten, aber an den Entgeltunterschieden nichts ändern würden. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Wirtschaftsflügel der Unions-Bundestagsfraktion. Was über die Pläne zur Entgeltgleichheit bekannt geworden sei, "lässt bei mir alle Alarmglocken schrillen", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. "Da rollt die nächste Bürokratiewelle auf die Mittelständler zu." Es könne doch nicht sein, "dass der kleine Handwerker nach dem Ärgernis um die Mindestlohnbürokratie jetzt auch noch zu Berichtspflichten über die Entlohnung von Männern und Frauen verdonnert werden soll". Studien zufolge verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Dies erklärt sich aber in erster Linie damit, dass Männer häufiger in besser bezahlten Branchen anzutreffen sind und Frauen öfter Teilzeit arbeiten. Lässt man diese Faktoren beiseite, reduziert sich die Lohnlücke auf sieben bis acht Prozent. Hier geht es um Diskriminierung, die Schwesig beseitigen will. Ihr Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause vorliegen.


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Hintergrund Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote geändert. Wie die St. Wendeler CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön mitteilte, sei das bisher angestrebte Ziel, alle Ebenen in der Bundesverwaltung zu je 50 Prozent mit Männern und Frauen zu besetzen, gestrichen worden. "In der Praxis hätte das bedeutet, dass die Verwaltungen ihre Ressourcen hätten dafür aufwenden müssen, mehr Frauen zur GSG 9 und mehr Männer auf Sekretariatsstellen zu bringen." Für echte Frauenförderung mit dem Ziel, dass mehr Frauen in Führungspositionen aufrücken, wäre keine Zeit mehr geblieben. dpa/red