Neue Munition gegen eine Präsidentin Clinton
Washington · Im US-Außenministerium studieren sie jetzt 55 000 Seiten ausgedruckter E-Mails. Handverlesene Juristen beugen sich über die Zeilen, um zu beurteilen, ob ganze Passagen oder einige Namen mit schwarzen Balken bedeckt werden müssen, damit kein Staatsgeheimnis preisgegeben wird.Unter wachsendem Druck hat Hillary Clinton , von 2009 bis 2013 US-Außenministerin, eingewilligt, die elektronische Post ihrer vier Amtsjahre zu veröffentlichen.
In die Defensive geraten, will sie den Schaden begrenzen, ehe sich die Affäre zu einem Skandal auswachsen kann, der womöglich ihre Hoffnungen auf die Präsidentschaft durchkreuzt. Denn auch als Chefdiplomatin hat Clinton eine private E-Mail-Adresse für ihre Amtsgeschäfte benutzt. Die Korrespondenz lief über einen Server, der in der Privatvilla der Clintons stand. Amerikanische Gesetze schreiben Kabinettsmitgliedern aber vor, elektronische Briefe lückenlos auf Regierungsservern zu speichern. Nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch, damit sie archiviert werden können. Clinton dürfte indes nicht die Einzige gewesen sein, die es nicht so genau nahm mit den Regeln. Auch John Kerry , ihr Nachfolger, bedient sich neben der dienstlichen einer privaten Adresse. Doch bei ihr fällt erschwerend ins Gewicht, dass sie nicht nur ab und an, sondern durchweg über den privaten Account mailte.
Es trifft sie an einem empfindlichen Punkt, die Hoffnungsträgerin der Demokraten, in deren Reihen niemand in Sicht ist, der den Republikanern 2016 an Stelle Clintons Paroli bieten könnte. Schon lange bemängeln ihre Kritiker einen Hang zur Geheimniskrämerei, die Neigung, nur "Hillaryland" zu vertrauen, den eigenen Seilschaften. Als sie ins State Department einzog, bestand sie im Poker mit ihrem früheren Rivalen Barack Obama darauf, möglichst viele Stellen mit ihren - und nicht seinen - Leuten besetzen zu können.
Die Clinton-Stiftung, gegründet von ihrem Mann, übt sich seit Jahren im nicht ganz einfachen Spagat. Zu ihren Spendern zählen und zählten ausländische Regierungen, auch zu der Zeit, als die Ministerin bei denselben Regierungen die Interessen ihres Landes zu vertreten hatte. Und obwohl Hillary ihre Kandidatur fürs Weiße Haus offiziell noch nicht verkündet hat, ermöglicht ihr nicht zuletzt die Stiftung, schon jetzt einen veritablen Wahlkampf zu führen. Daraus ergeben sich potenzielle Interessenkonflikte.
Es war ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, dominiert von Republikanern, der im Zuge seiner Ermittlungen auf Clintons private Mail-Adresse stieß. Das Gremium untersucht einen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi , bei dem 2012 vier Amerikaner getötet wurden, darunter der Botschafter. Die Konservativen werfen der damaligen Ressortchefin vor, die Gefahr unterschätzt zu haben. Nun stellt Trey Gowdy, der Ausschussvorsitzende, bohrende Fragen. Er möchte wissen, warum Clinton nach ihrem Abschied zwei Jahre verstreichen ließ, ehe sie dem State Department ihre privaten Mails zukommen ließ, ob sie vielleicht etwas zu vertuschen hatte. Dass Clintons republikanische Gegner die neue Munition nutzen, überrascht keinen, der das politische Geschäft in Washington kennt. Vor allem, wenn es um den größten Preis, die Präsidentschaft geht. Die ist für Clinton in diesen Tagen weiter entfernt denn je.
