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Neue Lasten für alte Kohlekraftwerke

Berlin/Saarbrücken. Kohle- und Gaskraftwerke sollen ihre Emissionen bis 2020 um 22 Millionen Tonnen CO{-2} zurückfahren. So sieht es ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Schon jetzt regt sich Widerstand. low/dpa/afp

Ein neues Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) über die Zukunft des deutschen Strommarkts sorgt für Ärger, bevor es in der Berliner Koalition überhaupt diskutiert wurde. Ursprünglich sollte es an diesem Samstag in einer Energie-Klausur mit den Koalitionsfraktionen beraten werden. Auf Initiative der Union wurde das Treffen auf den kommenden Donnerstag verschoben.

Um die deutschen Klimaziele einzuhalten und bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, will Gabriel festlegen, dass die fossilen Kraftwerke ihre Emissionen bis 2020 um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO{-2}) zurückfahren müssen. Dieses Ziel will Gabriel mit einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe erreichen. Fällig werden soll die neue Abgabe für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Ein Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, "dass im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen", heißt es in dem Eckpunktepapier. Sind die Kraftwerke zwischen 21 und 40 Jahre alt, sinkt der Freibetrag für diese Stromfabriken von sieben Millionen Tonnen CO{-2} pro Gigawatt Kraftwerksleistung auf drei Millionen Tonnen CO{-2} im 41. Jahr.

Für den VSE-Kraftwerkspark Ensdorf bedeuten die geplanten Regelungen, dass "die jetzt schon schwierige Lage noch schwieriger wird", sagt VSE-Vorstand Gabriël Clemens. "Wir wollen die Kraftwerke so lange am Netz halten, wie es wirtschaftlich möglich und politisch erlaubt ist." Sollte es zur Schließung kommen, "müssen wir vorbereitet sein und eine Lösung für die Mitarbeiter haben". Denn die Überprüfung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Jahr 2017 und damit auch der Eigenstrom-Erzeugung könne dazu führen, dass die Verpachtung des VSE-Blocks 3 an Saarstahl nicht mehr möglich ist.

Die L andesregierung stößt sich daran, dass Wirtschaftsminister Gabriel beim Kohlestrom nur noch eine Kapazitätsreserve für Notfälle vorhalten will. Diese Reserve "umfasst Kraftwerke , die nur dann zum Einsatz kommen, wenn es aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen einmal nicht zur Deckung von Angebot und Nachfrage kommen sollte", heißt es in dem Papier .

Wer diese Reserven vorhält, "muss dafür eine adäquate Vergütung bekommen", fordert Saar-Energieministerin Anke Rehlinger (SPD ). Es könne nicht sein, dass nur die tatsächlich produzierte Strommenge am Ende bezahlt werden soll. Dann gebe es keinen Anreiz, "konventionelle Kraftwerke weiterzubetreiben oder zu baue n".


Meinung:

Die schmutzige Energiewende



Von SZ-RedakteurLothar Warscheid

Den Kohlekraftwerken geht es an den Kragen, wenn die Vorschläge des Eckpunkte-Papiers "Strommarkt" umgesetzt werden. Die älteren von ihnen sollen nicht nur mit einer neuen Abgabe belastet werden. Sie sollen außerdem nur dann Strom liefern, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Eine Prämie dafür, dass sie Gewehr bei Fuß stehen, wenn der Flatterstrom aus Sonne und Wind ausbleibt, soll nicht bezahlt werden. Das ist grob fahrlässig. Je mehr grüner Strom ins Netz drängt, desto instabiler wird die Versorgung - bis zum Angebot Null in windstillen Nächten. Wenn noch die Atommeiler vom Netz genommen werden, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Kohlestrom. Sehr viel mehr: Die Energiewende wird richtig schmut zig.