Neue Finanzsteuer soll weltweit wirken

Brüssel. Die Kritiker gingen schon auf die Barrikaden, als der Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer von den Brüsseler Kommissaren gestern Morgen noch nicht einmal abgestimmt war. "Erhebliche Nachteile für die Banken" sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon voraus

Brüssel. Die Kritiker gingen schon auf die Barrikaden, als der Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer von den Brüsseler Kommissaren gestern Morgen noch nicht einmal abgestimmt war. "Erhebliche Nachteile für die Banken" sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon voraus. Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland sprachen von "erheblichen Nachteilen für die Unternehmen", vor allem für jene Betriebe, die viel exportieren.EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta hielt bei der Präsentation seines Vorschlags dagegen: "Die vorgeschlagene Steuer ist fair und sachlich ausgereift. Sie wird unseren Binnenmarkt stärken." Elf EU-Länder sind bereit, die Finanztransaktionssteuer möglicherweise sogar schon zum 1. Januar 2014 einzuführen - vorausgesetzt, man kann sich schnell auf die Details einigen. 0,1 Prozent von jedem Geschäft mit Aktien und Anleihen sollen künftig abgeführt werden, 0,01 Prozent von Derivaten. Zwischen 30 und 35 Milliarden Euro könnten so zusammenkommen.

Dabei müssen die Finanzminister der teilnehmenden Staaten noch entscheiden, wohin das Geld fließen soll: Nach dem Willen der Kommission könnten etwa zwei Drittel in den EU-Etat wandern, würden dort aber auf die Beitragszahlungen der Länder angerechnet. Ein Drittel soll den nationalen Haushalten gutgeschrieben werden. Auf diese Weise könnten Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Slowenien, Portugal, Griechenland, die Slowakei, Italien, Spanien und Estland "ihre Schulden senken", sagte der Kommissar.

Doch was wie eine auf die wackeren Elf begrenzte Abgabe aussieht, zieht Kreise. Der besondere Clou des Kommissionsvorschlages: Um zu verhindern, dass Anleger in jene europäischen und nicht-europäischen Regionen abwandern, die sich dem Vorhaben nicht anschließen wollen, soll die Finanzsteuer an jedem Platz auf der Welt fällig werden, wenn dort Papiere aus einem der beteiligten Länder gehandelt werden. Der SPD-Europa-Abgeordnete und Finanzexperte seiner Fraktion, Udo Bullmann: "Damit wird eine in Singapur oder New York gehandelte BMW-Aktie genauso erfasst." Dieses so genannte "Ausgabeprinzip" aber schlägt hohe Wellen. Vor allem aus London und Stockholm fürchten Brüsseler Beobachter nun massives Störfeuer. Großbritannien und Schweden hatten sich besonders engagiert gegen die neue Finanzsteuer gewehrt und müssen nun erleben, dass sie durch die Hintertüre doch einbezogen werden. Mehr noch: An ihren Finanzplätzen verdienen die elf Staaten, die die neue Steuer beschlossen haben, mit. Der Grünen-Finanzexperte und Europa-Abgeordnete Sven Giegold rechnet deshalb damit, dass die beiden Regierungen "juristische Geschütze" auffahren werden.

Die Kommission hält ihren Ansatz jedenfalls für geeignet, um vor allem gegen Zocker auf dem Finanzparkett vorzugehen. Das schnelle Hin- und Herschieben von Wertpapieren werde weniger rentabel, heißt es. Und außerdem könne der Markt endlich an den Kosten beteiligt werden, die die Staaten - und damit die Steuerzahler - im Laufe der Krise zur Stabilisierung maroder Geldinstitute aufgebracht hätten. Das seien seit 2008 - alle EU-Länder zusammengerechnet - 4,3 Billionen Euro gewesen. Am Ende werde die Wirkung für sich sprechen, zeigte sich der Kommissar sicher. Er rechnet damit, dass nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer weitere europäische Regierungen dem System beitreten.Foto: dpa

Meinung

Vernünftige Steuer

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Dass man eine neue Steuer als ökonomisch machbar und politisch sinnvoll bezeichnen muss, gibt es nicht oft. Bei der Abgabe auf Finanzgeschäfte aber muss man den Unkenrufen derer, die den Untergang des freien Marktes prophezeien, widersprechen. Die Abgabe ist minimal. Von ernsthaften wirtschaftlichen Verwerfungen zu sprechen, ist übertrieben. Darüber hinaus ist es politisch sehr wohl richtig, sich von einem mehrere Billionen Euro schweren Markt jenes Geld zurückzuholen, welches die Steuerzahler in die Stabilisierung eben dieses Marktes gesteckt haben. Natürlich werden Investoren getroffen. Aber dabei handelt es sich um jene Zocker, deren Spekulation man eingrenzen will. Langfristige Anleger werden von dieser Steuer sicherlich nicht davon abgehalten, ihr Geld in Aktien oder Anleihen zu stecken.

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