Netanjahu für Palästinenserstaat unter Auflagen

Tel Aviv. In einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto: dpa) erstmals unter Auflagen der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt

Tel Aviv. In einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto: dpa) erstmals unter Auflagen der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten, sagte Netanjahu gestern während einer außenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv.Nach wochenlangem Streit mit der US-Regierung verkündete der Vorsitzende des Likud jedoch nicht den geforderten vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen. Stattdessen versicherte Netanjahu nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde. Darüber hinaus rief Netanjahu die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mit zu beschreiten. "Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden", sagte er. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg." Er sei bereit, sich mit jedem arabischen Führer zu jeder Zeit und an jedem Ort zu treffen.Netanjahu nannte als Grundbedingung für die Beendigung des Nahost-Konflikts eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Das palästinensische Flüchtlingsproblem müsse außerhalb der Grenzen des israelischen Staates gelöst werden. "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Und das wird so bleiben", sagte Netanjahu.Während der Rede in der Bar-Ilan-Universität sagte Netanjahu dann: "In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne." Allerdings forderte Netanjahu die Palästinenser, sich zwischen dem Weg des Friedens und des Terrors der radikal-islamischen Hamas zu entscheiden. dpa

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