Saarbücken Nahverkehr bleibt wohl weiter Sache der Stadt
Saarbücken · Saarbahn-Aufsichtsrat stellte gestern Weichen für sogenannte Direktvergabe ans eigene städtische Unternehmen.
Die Angst, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Bus- und Saarbahnfahrern sich ebenso wie die Qualität des öffentlichen Personalverkehrs verschlechtern, hat gestern an Nahrung verloren. Es sei eine „weitere Hürde zur Erreichung der Direktvergabe genommen“ worden, teilte Stadtwerke-Sprecherin Ulrike Reimann gestern Abend nach der Saarbahn-Aufsichtsratssitzung mit. Direktvergabe würde bedeuten, dass die Landeshauptstadt wie bisher die Stadtwerketochter Saarbahn mit dem öffentlichen Personennahverkehr beauftragt, wenn der Vertrag Ende August 2019 ausläuft.
Die Sorge, dass sich auch ein Privatunternehmen mit einem günstigeren Angebot um den Auftrag bewirbt, hatte dazu geführt, dass auch die Stadtwerke-Geschäftsführung selbst einen sogenannten eigenwirtschaftlichen Antrag vorbereiten wollte. Um auf ein unter anderem wegen niedriger Löhne im Privatsektor womöglich billigeres Angebot reagieren zu können, hätte dieser Plan B auch von Seiten der Stadtwerke Einschnitte bedeutet. Dieser Plan B ist nun offenbar vom Tisch.
Die Verhandlungen der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Saarbahn GmbH mit dem Land, dem kleinen Zweckverband, der Busverkehr im Umland organisiert, sowie den Gewerkschaften „befinden sich auf einem guten Weg“, teilte Reimann gestern mit. Und: „Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen sah der Aufsichtsrat keine Notwendigkeit mehr, einen eigenwirtschaftlichen Antrag parallel zu erarbeiten zu lassen.“
Bereits im September vergangenen Jahres hatte der Aufsichtsrat die Konzern-Geschäftsführung beauftragt, eine Strategie zur Erreichung der Direktvergabe der Verkehrsleistungen für den Großraum Saarbrücken an die Saarbahn GmbH zu erarbeiten. In den letzten Wochen versuchte die Stadt gemeinsam mit der Saarbahn, die Voraussetzungen für eine Direktvergabe zu erfüllen. „Wir sind zuversichtlich, dass sich all unsere Gespräche der letzten Wochen und Monate im Sinne der Erhaltung der Arbeitsplätze gelohnt haben“, sagt gestern die Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.
Der Plan bleibe: Die Landeshauptstadt Saarbrücken möchte die Saarbahn mit den Leistungen im Bus- und Bahnbetrieb nach August 2019 betrauen, das heißt die Verkehrsleistungen für Saarbrücken und die angrenzenden Regionen an die Saarbahn direkt, also ohne Ausschreibung, vergeben. Der Stadtrat wird hierzu am 8. Mai einen Beschluss fassen. Die Stadt muss die geplante Direktvergabe dann im Rahmen einer sogenannten Vorabbekanntmachung europaweit veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung beginnt eine dreimonatige Frist, in der sich Privatunternehmen, die ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, um die Vergabe der Leistungen bewerben können.
Der Aufsichtsrat hat 2017 beschlossen, dass die von der Stadt beabsichtigte Direktvergabe ab 1. September 2019 erreicht werden soll. „Ausschließlich zur Abwehr eines eigenwirtschaftlichen Antrags eines Dritten und somit Arbeitsplatzverlusten, wurde beschlossen, dass die Saarbahn-Geschäftsführung einen eigenwirtschaftlichen Antrag vorbereiten soll. Die Einreichung eines solchen muss jedoch vom Aufsichtsrat vorab beschlossen werden. In der heutigen Sitzung lehnte der Aufsichtsrat dies ab“, teilte das Unternehmen gestern mit.
