Nahles lockert Dokumentationspflicht für Mindestlohn

Nahles lockert Dokumentationspflicht für Mindestlohn

Ein halbes Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) umstrittene Dokumentationspflichten. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich bezahlt wurde.

Das kündigte Nahles gestern an.

Komplett entfalle die Gehaltsschwelle von 2958 Euro aber nicht, bis zu der in neun schwarzarbeit-anfälligen Branchen die Arbeitszeit aufzuzeichnen sei. Betroffen sind etwa das Baugewerbe, Gaststätten oder Schausteller. Wichtig sei der hohe Wert etwa bei Saisonarbeitern mit vielen Überstunden, so Nahles. Diese könnten so einen Lohn mit Mindestlohn durchaus erreichen, wenn sie sehr viel arbeiteten. Die Unionsfraktion hatte eine Herabsetzung auf 1900 Euro verlangt. Nahles sagte: "Da ist aus meiner Sicht ein pragmatischer Weg gefunden worden."

Künftig sollen Arbeitgeber auch nicht mehr verpflichtet werden, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, wenn es sich bei Beschäftigten um Ehegatten oder andere nahe Familienangehörigen handelt. "Die notwendigen Anpassungen bringe ich jetzt per Verordnung auf den Weg", sagte Nahles. Das Mindestlohngesetz werde aber nicht geändert.