Nahles geht bei Gesetz zu Werkverträgen auf Kritiker zu
Berlin · In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um eine Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) signalisierte der Wirtschaftsflügel der Union grundsätzliche Zustimmung.
Nahles sagte daraufhin gestern, man sei "gut unterwegs". Sie rechne damit, dass das Gesetz nun "sehr schnell" kommen werde.
Mit dem geplanten Gesetz soll der von Gewerkschaften kritisierte Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit eingedämmt werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Unter anderem sind nun die Kriterien für eine Abgrenzung von Werkverträgen zu normalen Arbeitsverträgen entschärft worden. Die Arbeitgeber hatten gewarnt, dass der bisherige Katalog viele übliche und unproblematische Werkverträge erschweren oder gar verhindern würde, etwa die Auslagerung einer Kantine oder von IT-Dienstleistungen.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte, man halte die Regulierung grundsätzlich für schädlich, sei aber froh, "die schlimmsten Einschränkungen verhindert zu haben". Mit dem neuen Entwurf könnten die meisten Betriebe leben. Doch müssten im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen erreicht werden. Linnemann begrüßte auch, dass nicht tarifgebundene Firmen unter bestimmten Voraussetzungen Zeitarbeiter länger als 18 Monate beschäftigen können. Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kritisierte dagegen, dass das Gesetz weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibe.
