Debatte über den Diesel-Motor Zwei blaue Plaketten für Diesel-Autos?
Berlin/Genf · Eine blaue Plakette oder eine hell- und eine dunkelblaue? Die Politik ist sich uneins, wie sie auf mögliche Diesel-Fahrverbote reagieren soll.
Kurz vor dem Antritt der neuen Bundesregierung sind die Fronten beim Reizthema blaue Plakette für Dieselautos verhärtet. Die Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, schlug vor, dass der Bund zwei verschiedene Abzeichen einführt, eine hellblaue und eine dunkelblaue – je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren“, sagte Krautzberger. Nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm könnten künftig ein hellblaues Abzeichen bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-Temp oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten. „Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten“, erklärte Krautzberger. „Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig.“
Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allerdings lehnt wie seine Vorgänger eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselwagen ab. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote.“ Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft, man müsse aber auch etwas gegen „Quasi-Enteignung“ von Dieselfahrern tun.
Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt, auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung und als letztes Mittel, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Diesel sind eine Hauptursache. Umweltverbände, aber auch die Grünen fordern seit langem, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könne ein „Flickenteppich“ unterschiedlichster Regelungen verhindert werden. Relativ saubere Diesel mit dieser Plakette wären von Fahrverboten ausgenommen.
Der Deutsche Städtetag sprach sich nachdrücklich für die Einführung einer blauen Plakette aus. „Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte den Vorschlag des Umweltbundesamts. Das Verkehrsministerium aber mache sich weiter zum „Büttel der Autoindustrie“ und lasse die Städte allein. Der FDP-Verkehrspolitiker, der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sprach von „Chaos“ in der Bundesregierung.
Die Zukunft des Diesels spielte auch zum Auftakt des Genfer Autosalons eine zentrale Rolle. BMW-Chef Harald Krüger will keine blaue Plakette für saubere Diesel zur Kontrolle von Fahrverboten in Deutschland. „Es gibt Intelligenteres als Fahrverbote und blaue Plaketen“, sagte Krüger. Auch seien „ohne Diesel die CO2-Ziele nicht erreichbar“, sagte Krüger. Indes kündigte Toyota an, wegen der sinkenden Nachfrage sein Angebot an Diesel-Autos ab sofort herunterzufahren. Bei Geländewagen oder leichten Nutzfahrzeugen soll es aber weiter auch Diesel-Versionen geben.
