Zehn EU-Länder einigen sich auf Finanzsteuer
Luxemburg · Deutschland und neun andere EU-Länder wollen die seit langem debattierte europäische Finanzsteuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Im Dezember könnte ein Gesetzentwurf gebilligt und die Abgabe womöglich ab 2018 erstmals erhoben werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) gestern nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg . Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici betonte: "Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen."
Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten ist seit der Weltfinanzkrise 2008 immer wieder Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollen die zehn EU-Länder alleine beginnen. Jedoch fürchten sie Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit Details.
Schäuble sagte, Basis der Einigung seien Kompromissvorschläge Österreichs. Belgien und die Slowakei hätten ihre zuletzt noch geäußerten Bedenken zurückgestellt. Einige Länder wollten aber noch Auswirkungen der Steuer auf ihre Rentensysteme prüfen. Gebraucht würden im Kreis der EU mindestens neun Staaten, die mitmachen, dann könne das Projekt starten. Derzeit sehe es danach aus, dass dies möglich sei, sagte Schäuble. EU-Währungskommissar Moscovici erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter , noch nie sei eine endgültige Einigung so nah gewesen wie jetzt. "Ich glaube, viele Menschen erwarten, dass der Finanzsektor zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Güter beiträgt."
