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Wohin mit dem vielen Geld?

Wohin mit dem vielen Geld?

Dank eines überraschend hohen Wirtschaftswachstums von 1,9 Prozent verzeichnete der deutsche Staat im vergangenen Jahr auch ein sattes Finanzplus. Allein der Bund beziffert seinen Haushaltsüberschuss auf 6,2 Milliarden Euro . Mit dem Geld will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) die Schulden senken. Doch es gibt auch noch viele andere Begehrlichkeiten zur Verwendung der Mittel. Nachfolgend die wichtigsten Daten und Hintergründe - in Frage-Antwort-Form aufbereitet von SZ-Korrespondent Stefan Vetter:

Wie kommt es zu dem Geldsegen?

Wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt, aber offenbar auch wegen zunehmend ausgeschöpfter Bau- und Planungskapazitäten sparte der Bund 2016 rund 5,5 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen. So wurden zum Beispiel 1,8 Milliarden Euro für Investitionen nicht abgerufen. Betroffen waren etwa der Breitbandausbau sowie der Verkehrssektor. Auch beim Wohngeld und bei Hartz IV gab der Bund fast eine halbe Milliarde Euro weniger aus als veranschlagt. Zugleich fiel der Gewinn der Bundesbank um 700 Millionen Euro höher aus als erwartet. Macht unter dem Strich einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro .

Verzeichnen auch die Länder Überschüsse?

Ja, nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes kommen die 16 Bundesländer zusammen auf einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro . Auch die Sozialkassen, wie zum Beispiel Renten- und Krankenversicherung, verzeichnen ein Plus von 6,8 Milliarden Euro . Für die Kommunen ermittelten die Statistiker ein Minus von 200 Millionen Euro . Das Gesamtplus des Staates betrug rund 19,2 Milliarden Euro .

Was will Schäuble jetzt konkret?

Schon 2014 hatte der Bund einen Überschuss von damals 2,6 Milliarden Euro für den Schuldenabbau genutzt. Nach geltender Rechtslage müsste der Bund das erneute Plus allerdings in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten stecken. Auch wegen des deutlichen Rückgangs der Flüchtlingszahlen gibt es dort aber noch ein dickes Finanzpolster. Deshalb will Schäuble die große Koalition erneut auf den Schuldendienst einschwören. Allein auf dem Bund lasten noch Altkredite im Umfang von fast 1,3 Billionen Euro . Daneben bekräftigte Schäuble in der "Süddeutschen Zeitung" auch, nach der Bundestagswahl steuerliche Entlastungen von "rund 15 Milliarden Euro " jährlich auf den Weg zu bringen.

Gibt es noch andere Vorschläge?

Ja, in Hülle und Fülle. Die SPD will damit Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur finanzieren sowie kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Auch die Grünen setzen auf einen Investitionsschub - allerdings für Klimaschutz und bezahlbare Wohnungen. Die Linke will damit ein Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung finanzieren, und der Bund der Steuerzahler pocht erneut auf die Senkung des Solidaritätszuschlages.

Wann wird über die Ideen entschieden?

Voraussichtlich im März oder April, wenn über die fälligen Verfassungsänderungen zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird. Bereits geplant war ohnehin ein Nachtragsetat für 2016, mit dem der Bund seine Hilfen für klamme Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufstocken will.

Meinung:

Die Bürger müssen profitieren

Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter

Die Kreditzinsen sind auf einem historischen Tiefstand, und mit der deutschen Wirtschaft geht es nach allen Prognosen weiter gut voran. Vor diesem Hintergrund wird es höchste Zeit, dass die Menschen, die dieses Plus erarbeiten, stärker persönlich profitieren. Schon vor Monaten hatte Schäuble eine durchgreifende Steuerreform in Aussicht gestellt - jedoch erst für die Zeit nach 2017. Warum so spät? Offenbar will die Union ihr Wahlkampfpulver nicht vorzeitig verschießen. Die meisten Bürger dürften den Trick durchschauen und sich ärgern. Genauso wie sie auch sauer sind, von einem robusten Wachstum zu hören, derweil am Krankenhaus oder der Schule um die Ecke der Putz rieselt. Mit Schuldentilgung sind diese Probleme nicht aus der Welt zu schaffen. Wohl aber mit einer gezielten Investitionsstrategie und einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher.