Spitzenposten Wird Jens Weidmann neuer EZB-Präsident?
Brüssel/Frankfurt · 2019 endet Mario Draghis Amtszeit als EZB-Präsident. Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, könnte sein Nachfolger werden.
Eine Personalie mit „Geschmäckle“? Die EU- Staats- und Regierungschefs stimmten gestern bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel der Ernennung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Zuvor hatten bereits die Finanzminister grünes Licht gegeben, es fehlte nur noch der Stempel der Chefs. Für Deutschland könnte das weitreichende Folgen haben.
Der parteilose Guindos, bislang Mitglied der Regierung des konservativen spanischen Premierministers Mariano Rajoy, folgt nun dem bisherigen EZB-Vize, dem Portugiesen Vitor Constancio, der Ende Mai planmäßig aus dem Amt scheiden wird. Damit wachsen im fein abgewogenen europäischen Proporzsystem die Chancen für Jens Weidmann für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB. „Wenn Draghis Amtszeit 2019 ausläuft, sollte der nächste EZB-Chef aus Deutschland sein“, forderte im Frühjahr 2016 schon der CSU-Politiker Markus Söder, heute bayerischer Ministerpräsident. Die EZB brauche „mehr deutsche Handschrift“.
Anleihenkäufe, Billiggeld-Schwemme, Nullzins – in Deutschland ist die Kritik am Kurs der EZB groß. Sparer würden enteignet, Deutschland bezahle indirekt die Rettung überschuldeter Staaten und maroder Banken in Südeuropa. Das Kalkül: Weidmann würde in einer achtjährigen Amtszeit als EZB-Präsident den „Anti-Draghi“ geben, für steigende Zinsen sorgen und den Anlage-Notstand der Kleinsparer beenden.
Dass er von Anleihenkäufen als Mittel der Geldpolitik wenig hält, daraus hat Weidmann nie einen Hehl gemacht. Doch so deutliche Kritik am Anti-Krisen-Kurs wie noch im Sommer 2012 war von dem gebürtigen Solinger zuletzt nicht mehr zu hören. Jüngst hatte Weidmann wiederholt erklärt, warum eine lockere Geldpolitik noch angemessen sei.
Nüchtern betrachtet spricht vieles für Weidmann, der am 20. April 50 wird: Er hat als Ökonom und Geldpolitiker einen hervorragenden Ruf, ist als ehemaliger Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) politisch gut vernetzt. Und ist es nicht schlicht an der Zeit, dass nach einem Niederländer (Wim Duisenberg/1998-2003), einem Franzosen (Jean-Claude Trichet/2003-2011) und einem Italiener (Mario Draghi/seit November 2011) ein Vertreter der größten Volkswirtschaft Europas einen der wichtigsten Posten auf dem Kontinent übernimmt?
Als einziges großes Euroland stellte Deutschland noch nie den EZB-Präsidenten oder den Vize der Notenbank. Es sei überfällig, dass Deutschland den Posten des EZB-Präsidenten beanspruche, meinen Analysten der Schweizer Großbank UBS: „Deutschlands Gewicht im EZB-Rat ist angesichts der Regel ,Eine Person, eine Stimme’ zu gering.“
Dagegen spricht, dass Deutschland in Europas Finanzinstitutionen schon eine ganze Reihe an Spitzenpositionen besetzt. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer leitet die Europäische Investitionsbank (EIB), Klaus Regling steht dem Euro-Rettungsschirm ESM vor, der unter anderem Kredite gegen Reformauflagen in Krisenstaaten vergibt. Die frühere Chefin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König, führt den europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRB).
Sollte Jens Weidmann das Rennen machen, würde der deutschen Öffentlichkeit künftig der Buhmann fehlen, sollte die EZB – die nun mal Geldpolitik für 19 Länder zu machen hat – wieder einmal gezwungen sein, als Krisenfeuerwehr auszurücken. Und die Bundesbank täte sich als Mahner vermutlich auch schwerer, wenn ihr langjähriger Präsident im neuen EZB-Amt der Adressat wäre. Weidmann selbst hält sich bedeckt. Er sei Zentralbanker, kein Politiker, antwortete er im November der französischen Zeitung „Les Echos“ auf die Frage, ob er sich im Rennen um Mario Draghis Nachfolge befinde.
