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„Wir arbeiten nach Recht und Gesetz“

SZ-Serie Windkraft : „Wir arbeiten nach Recht und Gesetz“

Umweltminister Reinhold Jost (SPD) verteidigt die Genehmigungspraxis seiner Behörde, SZ-Serie, Teil 5.

An der Windenergie scheiden sich im Saarland die Geister. Besonders in der Kritik ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) als Genehmigungsbehörde. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) nimmt die Behörde in Schutz.

Kurz vor Jahresende wurden im Schnelldurchgang noch 36 Windräder genehmigt. Wurde hier gemauschelt, um noch die alten Fördermöglichkeiten zu erhalten?

Jost: Das ist in vielerlei Hinsicht Quatsch. Das alles ist nicht im Schnelldurchgang genehmigt worden, sondern es gab bei den zugrunde liegenden Anlagen und Standorten teilweise Vorläufe von mehreren Jahren. Wir genehmigen auch nicht auf Zuruf, sondern wir arbeiten nach Recht und Gesetz. Unsere Verpflichtung als Genehmigungsbehörde beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) ist es, rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Keine der von uns getroffenen Entscheidungen der vergangenen Jahre ist von Verwaltungsgerichten aufgehoben oder kritisiert worden. Das LUA arbeitet - und das ist ein Zitat des BUND - beispielhaft, wenn es darum geht, die Belange von Arten-, Natur- und Umweltschutz zu berücksichtigen. Das LUA stellt sich der Kritik. Aber ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Art und Weise, wie mit meinen Mitarbeitern umgegangen wird. Das überschreitet in letzter Zeit oftmals die Grenze von Kritik, die man hinnehmen muss, gleitet über in Ehrabschneidung bis hin zu Drohungen. Wir werden uns diesbezüglich strafrechtliche Schritte vorbehalten.

Eiswurf, Verschattung, Infraschall, Disko-Effekt. Die Bedenkenliste der Windkraft-Gegner ist lang. Wie begegnen Sie diesen Argumenten?

Jost: Indem wir sie in allen Genehmigungsverfahren von Anfang bis zum Ende zum Maßstab unserer Entscheidungen machen. Die Prüfung aller eingereichten Anträge orientiert sich an den Schutzgütern für Mensch und Natur. Wir haben höchstes Interesse daran, dass am Ende der Verfahren rechtssichere Bescheide stehen.

Heftige Kritik kommt auch immer, wenn Windräder im Wald genehmigt werden. Vor allem im Staatsforst würden die Profitinteressen vor den Naturschutz gestellt. Sind diese Vorwürfe berechtigt?

Jost: Das sind sie nicht. Es war die Vorgänger-Regierung mit der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen, die entschieden hat, dass auch der Saarforst und andere Waldflächen im Saarland für das Installieren von Windenergie-Anlagen zur Verfügung gestellt werden können. Im Saarforst geht es lediglich um etwa zwei Dutzend Windräder. Wenn wir uns in der Landesregierung entschieden haben, 20 Prozent des verbrauchten Stroms bis 2020 aus regenerativen Energieformen zur Verfügung zu stellen, dann geht das nur über Windenergie - auch im Wald. Hier ist es ebenfalls nicht so, dass wir jede Anlage genehmigen - auch nicht bei Saarforst-Flächen.

Wie hoch sind die Einnahmen für den Landesbetrieb Saarforst aus der Verpachtung der Windrad-Flächen?

Jost: Wir sehen in der Möglichkeit, Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren, nichts Ehrenrühriges. Wir biedern uns zudem mit unsern Flächen nicht an. Im laufenden Haushalt für 2017 haben wir rund 800 000 Euro an Pacht-Einnahmen geplant. 2018 könnten wir eine Größenordnung von etwa einer Million Euro erreichen.

Klimaschutz versus Artenschutz. Die Umweltverbände Nabu und BUND haben eingeräumt, dass hier zwei Seelen in einer Brust schlagen. Geht es dem Umweltminister ähnlich?

Jost: Ja, und genau deswegen prüfen wir so intensiv die Interessen des Arten-, Natur- und Umweltschutzes. Wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Anlagen mit dieser Begründung abgelehnt. Man muss aber auch wissen, was man will. Will man die Energiewende, muss man das Thema regenerative Energien - insbesondere die Windenergie - im Blick behalten. Wir tun dies mit Augenmaß. Das mag im Einzelfall nicht jedem gefallen. Aber in diesem Zusammenhang geht es darum, das umzusetzen, was wir in der Koalition vereinbart haben - nämlich die Energiewende.

Es kommt immer häufiger zu Streitereien zwischen Gemeinden, weil Windrad-Standorte zu nahe an der Grenze zu den Nachbarn genehmigt werden. Wäre es nicht besser, wieder einen zentralen Landesentwicklungsplan Windkraft aufzustellen, wie er bis 2011 existiert hat?

Jost: Das wäre weder sinnvoll noch hilfreich. 2011 hat die Jamaika-Koalition entschieden, dass nicht mehr die Landesplanung vorgibt, wo welche Windräder hinkommen, sondern dass man dies - auch zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - der Städte- und Gemeinde-Ebene in eigener Entscheidung überlässt. Die meisten Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit viel Aufwand und Zeit Flächennutzungspläne erarbeitet. Dort haben sie festgelegt, welche Areale als Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Würde das hinfällig, würden wir diesen ganzen Zeit- und Energieaufwand in die Tonne treten und einen rechtsunsicheren Zustand herbeiführen. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang von dem einen oder anderen vor Ort mehr Mut, zu den Entscheidungen zu stehen, die bereits getroffen wurden. Ich selbst habe zum Beispiel im Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg aktiv daran mitgewirkt, eine Windvorrangfläche auszuweisen, die 800 Meter von meiner Wohnung entfernt ist. Ich schaue lieber auf Windräder als auf Kohlekraftwerke.

Das Gespräch führte

 Saar-Umweltminister Reinhold Jost Foto: döpke
Saar-Umweltminister Reinhold Jost Foto: döpke Foto: döpke

Lothar Warscheid