Kritik an Altmaier Politik für „Anti-Windkraft-Taliban“?
Berlin · Der Streit um einen geplanten Mindestabstand bei Windrädern verschärft sich. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht in der Kritik.
In der einst boomenden Windenergiebranche mit Zehntausenden Beschäftigten wächst wegen unklarer Perspektiven die Verunsicherung. Ein Treffen von Branchenvertretern mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montagabend brachte keine konkreten Ergebnisse zum weiteren Ausbau.
In der Politik gewinnt der Streit um einen geplanten Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen an Schärfe. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Dienstag: „Altmaier muss sich jetzt entscheiden, ob er Politik für die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft.“
Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort ist der Bau von Windrädern oft heftig umstritten. Die Branche befürchtet nun, die Ausbaukrise könnte sich weiter verschärfen. Grund ist die Mindest-Abstandsregelung von 1000 Metern. Laut Entwurf aus dem Wirtschaftsressort sollen fünf nebeneinander stehende Häuser als Wohnsiedlung gelten. Länder sollen von den Vorgaben abweichen können. Bürgerinitiativen kritisierten den geplanten Mindestabstand als zu gering. In einem offenen Brief an Altmaier schrieb die Initiative „Rettet Brandenburg“, die Lärm- und Infraschall-Emissionen der Windkraftanlagen mit neuen Höhen von 250 bis 300 Meter machten viele Menschen und Tiere krank, wenn die Abstände nicht mindestens das zehnfache der Höhe betragen würden.
Altmaier verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen. Gleichzeitig müssten aber „auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen“ ernst genommen werden, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern „als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität“.
Unterstützung bekam er vom Wirtschaftsflügel der Union: Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung.“
Dagegen kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling, Altmaier werde „mehr und mehr zum Handlanger irrationaler Gegner von Energiewende und Klimaschutz“. Krischer forderte einen Rettungsplan für die über 100 000 Arbeitsplätze in der Windbranche.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, warf Altmaier auf Twitter vor, die Pläne bedeuteten den Ausstieg aus der Windenergie mit dramatischen Folgen für Jobs. Altmaier widersprach dem. Er schrieb auf Twitter: „Indem wir die Sorgen von Millionen Bürgern ernst nehmen, schaffen wir Voraussetzungen dafür, dass wieder mehr Windparks genehmigt und gebaut werden können.“
Die Vertreter der Windbranche forderten nach dem Treffen mit Altmaier ein „Signal des Aufbruchs“ von der Bundesregierung. Es brauche einen klaren Plan zum Abbau von Genehmigungshemmnissen, erklärten der Bundesverband Windenergie, die IG Metall und der Maschinenbauverband VDMA. Bund und Länder sollten kurzfristig Vereinbarungen in den drängenden Fragen von Genehmigungsbeschleunigung und Artenschutz auf den Weg bringen.
