Finanzminister der Eurozone Wie sich die EU vor neuen Krisen schützen will
Brüssel · Der Umbau der Euro-Zone kommt nicht voran. Nur zu Steueroasen fassen die EU-Finanzminister einen schnellen Beschluss.
Der Umbau der Währungsunion soll den Euro dauerhaft stabil machen. Auch die Groko-Parteien haben bereits signalisiert, dass sie den Euro-Raum stärken und sogar mehr Geld zur Verfügung stellen wollen. Doch in Brüssel tut man sich schwer. Vor allem, weil noch völlig unklar ist, um welche Instrumente es eigentlich geht.
Die Finanzminister der EU machten es gestern kurz. Sie strichen von der Liste der 19 weltweiten Steueroasen acht Länder, die sich inzwischen zu einer Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden in Europa bereiterklärt haben: Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen nunmehr auf einer grauen statt der schwarzen Aufstellung.
Dann konnten sich die Kassenwarte erneut ihrem Lieblingsprojekt zuwenden: dem Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Gemäß dem Motto von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Dach zu reparieren, wenn die Sonne scheint und nicht, wenn es regnet, wollen die Regierungen die gute Konjunktur nutzen, um Reformen durchzusetzen. Deren Stichworte sind bekannt: Aus der derzeitigen Notkasse ESM soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) werden. Juncker mag die Idee: So könne man die ökonomischen Schlusslichter aufpäppeln, damit bis 2025 alle, die das wollen, unter dem Schutz eines starken Euro stehen. Doch die Konkretisierung stockt. Weil bisher völlig unklar ist, ob der EWF eine Institution sein soll, die im EU-Recht verankert wird. Das würde die von vielen Seiten geforderte „parlamentarische Kontrolle“ zur Sache der europäischen Abgeordnetenkammer machen. Dagegen hat sich auch Deutschland lange gewehrt. Denn die Gelder, die bisher im ESM stecken, sind Einlagen der Mitgliedstaaten. Grundlage ist eine Vereinbarung der beteiligten 19 Mitgliedstaaten, so dass deren Parlamente zuständig sind. Es war nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das diesen Weg vorgegeben hatte.
Noch umstrittener aber bleibt das sogenannte Euro-Zonen Budget, das Frankreichs Präsident Emmanuel Marcron vorschwebt. In der Kommission hält man davon gar nichts. Denn wenn künftig nahezu alle EU-Länder den Euro in der Tasche haben, ist der Raum mit Gemeinschaftswährung kein exklusiver Club mehr. EU-Etat sei gleich Eurozonen-Budget – wird da argumentiert. Die Befürworter wollen dagegen die Gelder nutzen, um den rückständigen Regionen zu helfen.
Derzeit macht in Brüsseler Kreisen vor allem die Idee die Runde, ein Eurozonen-Budget als Notkasse zu nutzen, um Schocks abzufedern. Es soll einspringen, wenn Mitgliedstaaten unverschuldet Probleme bekommen – also beispielsweise Irland Schwierigkeiten nach dem Brexit hätte, eine Naturkatastrophe hohe Schäden verursacht oder weitere Programme gegen die Arbeitslosigkeit nötig sind. Findige Beamte haben dafür sogar einen typischen Verwaltungsnamen gefunden: Schockabsorptionskapazität. Ein Unding, heißt es im Umfeld des geschäftsführenden deutschen Finanzministers Peter Altmaier (CDU). „Für solche Fälle braucht man keine Rücklagen, das kann man auch so stemmen.“
