Saarbrücken Weiter Schlagabtausch bei Neuer Halberg Guss
Saarbrücken · In dem seit Wochen andauernden Streit zwischen IG Metall und Neuer Halberg Guss kochen die Emotionen hoch. Das Unternehmen erhebt erneut Vorwürfe gegen die IG Metall.
In dem Konflikt zwischen IG Metall und Neuer Halberg Guss ist auch weiter keine Entspannung angesagt. Im Vorfeld des nächsten Verhandlungstermins am kommenden Donnerstag beharken sich die beiden Parteien. Zuletzt waren die Emotionen hochgekocht, als die NHG-Geschäftsführung in einem Brief an die Mitarbeiter heftige Vorwürfe gegen die Gewerkschaft erhoben hatte. Hans Peter Kurtz, Erster Bevollmächtiger der IG Metall im Verwaltungsbezirk Saarbrücken, reagierte umgehend mit einer Stellungnahme, in der er die Vorwürfe des Managements als falsch bezeichnet. Das wiederum legt nun nach: Eine Einstweilige Verfügung belege, dass die geäußerten Vorwürfe durchaus begründet seien.
Wochenlange Auseinandersetzung
Die Neue Halberg Guss liegt bereits seit Anfang Juni mit der Gewerkschaft über Kreuz. Grund für den Streit ist die angekündigte Werkschließung in Leipzig und ein angekündigter Abbau von rund 300 Stellen in Saarbrücken. Die IG Metall fordert einen Sozialtarifvertrag, weil sie ein Ausbluten des Unternehmens zulasten der Mitarbeiter fürchtet. Grund für diese Befürchtung sind vorangegangene Erfahrungen mit dem Halberg-Guss-Eigner Prevent, der sich seit Jahren in Auseinandersetzung mit dem Autobauer VW befindet. Häufig zu Lasten von Prevent-Firmen. Auch bei Halberg Guss kam es nach der Übernahme durch Prevent zu Problemen mit dem Großkunden VW. Lieferstopps und extreme Preiserhöhungen der zu liefernden Motorenblöcke haben das Klima vergiftet. Die IG Metall fürchtet nun, die Neue Halberg Guss könne im Rahmen des Streits geopfert werden.
Sozialtarifvertrag als Rettungsleine
Um die Belegschaft gegen dieses „Worst-Case-Szenario“ abzusichern, hat die IG Metall einen Sozialplan für sämtliche Mitarbeiter des Unternehmens gefordert: 3,5 Monatsgehälter als Abfindung sowie eine Transfergesellschaft. Und die Gelder sollen über einen Treuhänder gegen Insolvenz gesichert werden.Das Management sieht darin eine nicht zu erfüllende Forderung, die sie auf ein Volumen von 720 Millionen Euro beziffert. Dies sei mehr als der Umsatz mehrerer Jahre - bei einem Unternehmen, das keine Gewinne schreibt. Deshalb fordert das Mangement die Mitarbeiter auf, den Streik zu benden, um die Neue Halberg Guss nicht in der Existenz zu gefährden. Seit über drei Wochen sind die Mitarbeiter im Ausstand.
Brief an die Mitarbeiter
In einem Brief an die Mitarbeiter hatte die Geschäftsführung die Gewerkschaft beschuldigt, mit dem Streik die Zukunft der Mitarbeiter zu gefährden und dabei nur auf Eigenwerbung aus zu sein. Sie warnte davor, dass die Aktionen die Existenz des Unternehmens gefährden und damit den Verlust aller Arbeitsplätze nach sich ziehen könnte. Auch warf sie der Gewerkschaft vor, bei den Aktionen mit Blockaden und Nötigungen Rechtsbruch begangen zu haben.
Erwiderung der Gewerkschaft
IG-Metall-Chef Kurtz widersprach in einer Erwiderung auf den Brief der Gewerkschaft, den Vorwürfen. Bei allen Blockaden in Brebach sei es weder zu Nötigung noch zu Bedrohungen gekommen, schrieb er. „Die Polizei war bei allen Aktionen mit dabei und hätte eingegriffen. Unsere Streikposten sind immer der Anweisung der Polizei gefolgt, die Blockade zu beenden“, schrieb Kurtz.
NHG bleibt bei Sichtweise
Das NHG-Management dagegen betont, dass es durchaus Nötigungen gegeben habe. Deshalb habe die NHG auch eine Einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt und diese auch vom Gericht erhalten. Diese belege Blockaden, Nötigungen und Bedrohungen „zutrittswilliger Personen“ mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro.
Der Werkleiter Patrick Anthony hatte in einer Eidesstattlichen Erklärung von mehreren Vorkommnissen berichtet. So sei am 26. Juni die Gleisanlage zum Werksgelände mit Fett eingeschmiert worden, so dass die Lok nicht mehr bremsen konnte – ein Eingriff, durch den es Anthony zufolge Verletzte oder Tote hätte geben können. Auch berichtet er von direkten Bedrohungen durch die Streikleitung. Außerdem seien arbeitswillige Mitarbeiter durch „körperlichen Widerstand der Streikenden“ daran gehindert worden, das Firmengelände zu betreten.
Linken-Chef bleibt bei Enteignungs-Forderung
Unterdessen meldet sich auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine noch einmal zu Wort, der Mitte der Woche die Verstaatlichung der Neuen Halberg Guss gefordert hatte. Die Aussage des Staatsrechtlers Christoph Gröpl, der die Forderung nach Verstaatlichung als „Popanz“ bezeichnet und eine Enteignung nicht zulässig genannt hatte, bezeichnete Lafontaine als „neben der Sache liegend.“ Die aktuelle Frage sei nicht, ob ein Betrieb verstaatlicht werden könne, sondern ob der Staat tatenlos zusehen dürfe, wenn 1500 Beschäftigte durch die mutwillige Zerstörung ihrer Arbeitsplätze enteignet würden.
