Abgas-Probleme in Städten Schleppender Start bei „Saubere-Luft“-Programm
Berlin · Von den Milliardenmitteln für bessere Luft in Städten haben die Kommunen bisher nur 15,6 Millionen Euro abgerufen.
Von dem milliardenschweren „Sofortprogramm Saubere Luft“ gegen Diesel-Abgase, das 2017 aufgelegt wurde, wurden nach Angaben der Bundesregierung bisher nur 15,6 Millionen Euro abgerufen. Allerdings seien 748,2 Millionen Euro an Fördermitteln bereits gebunden, also für Projekte verplant, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Abrufen dürfen etwa Kommunen die Fördergelder erst, wenn sie ein Projekt abgeschlossen und die Rechnung vorgelegt haben.
Ende 2017 hatten die deutschen Autobauer 250 Millionen in den neuen Fördertopf eingezahlt, der Rest kam vom Bund. Ziel war es, Fahrverbote in Städten zu vermeiden, deren Luft zu stark mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) belastet ist. Vergangenen Dezember stockte der Bund die Mittel auf, nun umfasst das Programm 1,5 Milliarden Euro.
Aus Sicht des Ministeriums lässt sich aus der geringen Summe abgerufener Fördergelder nicht auf den Erfolg schließen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dagegen sieht in der Zwischenbilanz ein „politisches Armutszeugnis“. Das nicht ausgegebene Geld fehle im Bemühen, Fahrverbote zu verhindern.
Die Kommunen dagegen bewerten das Programm grundsätzlich positiv: Dieses laufe „inzwischen nach einigen Anlaufschwierigkeiten, die es im vergangenen Jahr gab“, sagte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
