Verschenkte Luxemburg 300 Millionen?
Brüssel/Luxemburg · Mit einem umstrittenen Steuerdeal hat Luxemburg dem französischen Energiekonzern Engie nach Erkenntnissen der EU-Kommission womöglich bis zu 300 Millionen Euro geschenkt. Dies geht aus gestern veröffentlichten Details eines EU-Ermittlungsverfahrens hervor. Die Kommission hatte im September die Prüfung eines Steuervorbescheids zugunsten des Engie-Vorgängers GDF Suez eingeleitet. Der Verdacht: Luxemburg könnte dem Konzern unfaire Vorteile gewährt und so gegen EU-Recht verstoßen haben.
Der Fall ist politisch heikel, weil der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lange luxemburgischer Finanzminister und Ministerpräsident war. Junckers Kommission ermittelt nun in mehreren Fällen gegen sein Heimatland, das durch den "Luxleaks"-Skandal 2014 unter Druck geriet. Im Fall Engie durchleuchten die EU-Ermittler ein komplexes Modell der Kreditvergabe zwischen GDF-Töchtern, mit dem sich Kreditkosten geltend machen, Gewinne aber kleinrechnen ließen. So soll es dem Konzern seit 2008 gelungen sein, rund eine Milliarde Dollar nicht zu versteuern. Bei einem Tarif von 29 Prozent ergäbe sich eine Ersparnis von rund 300 Millionen Dollar, was nach heutigem Kurs rund 290 Millionen Euro entspricht.
Engie ist auch im Saarland präsent. Dem Konzern gehören 51 Prozent des Versorgers Energie Saar-Lor-Lux.
