Handelsstreit USA dämpfen den Ton gegenüber China
Peking/Washington · Erst drohen die USA mit Strafzöllen, zeigen sich dann plötzlich gesprächsbereit. China reagiert harsch, will aber wohl im Dialog bleiben.
In der Eskalation des Handelsstreits zwischen den USA und China gibt es widersprüchliche Signale. Während das Weiße Haus überraschend auch Verhandlungsbereitschaft signalisierte, zeigte sich China kampfbereit. „Die US-Wirtschaft wird einen schweren Schlag hinnehmen müssen, wenn sie den weltgrößten Verbrauchermarkt in China verliert“, warnte das Parteiorgan „Volkszeitung“ gestern in einem Kommentar.
Der Streit zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften über amerikanische Vorwürfe des Technologiediebstahls durch China war am Vortag offen ausgebrochen. Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt hatten, konterte China umgehend mit eigenen Strafabgaben auf Importe aus den USA in gleicher Höhe. Die Eskalation weckte Sorgen über negative Auswirkungen auf die globale Wirtschaft.
Als Reaktion rief China auch den Schiedsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) an, um Konsultationen aufzunehmen. Das Parteiorgan „Volkszeitung“ zeigte sich zuversichtlich, dass China auch einen Handelskrieg gewinnen könne. In den Spannungen mit den USA sei es nicht mehr so, dass der Stärkere den Schwächeren schikanieren könne. „Es ist ein Spiel zwischen zwei globalen Riesen.“ Das schnelle chinesische Wachstum habe die Balance zunehmend zugunsten Chinas verschoben, schrieb der Kommentator.
Da die gegenseitigen Strafabgaben wohl frühestens im Juni in Kraft treten, ist noch Zeit für Verhandlungen. Der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, sagte auf die Frage, ob die Zölle letztlich gar nicht in Kraft treten könnten: „Ja, das ist möglich. Das gehört zum Prozess.“ In einer Auseinandersetzung wie dieser würden alle Werkzeuge genutzt.
Mit ihren Strafzöllen nehmen die USA Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien ins Visier. China seinerseits würde mit seinen Vergeltungsmaßnahmen neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auch auf andere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte auf die Frage, ob und wie sehr den Präsidenten die massiven Auswirkungen des Handelskonflikts an den Börsen bekümmerten: „Es wird eine kurze Phase der Schmerzen geben“, aber mittel- und langfristig werde sich Trumps Politik auszahlen. Sanders sagte, man gehe nun durch eine mehrere Monate andauernde Phase der Überprüfung der Zölle, dieser wolle sie nicht vorgreifen. Die USA erwarteten, dass Chinas seine Handelspolitik ändere, sagte Sanders. „Hoffentlich wird China das Richtige tun.“
Für eine Verhandlungslösung könnte China geringere Einfuhrzölle, mehr Marktzugang und eine Aufhebung des Joint Venture-Zwangs anbieten, hieß es. Ähnliche Vorschläge habe schon der enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping und jetzige Vizepremier Liu He im Koffer gehabt, als er Anfang März in Washington war. Da war das Weiße Haus aber offenbar noch nicht verhandlungsbereit.
Wie Trumps neuer Wirtschaftsberater Kudlow sagte, wolle der Präsident das Problem mit China so schmerzlos wie möglich lösen. „Es gibt keinen Handelskrieg“, sagte Kudlow dem Sender Fox Business. Es gebe bereits Gespräche auf inoffiziellen Kanälen. „Wir sollten nicht überreagieren, mal sehen, wie das alles ausgeht. Am Ende dieses ganzen Prozesses, dem Ende des Regenbogens, steht ein Topf voll Gold.“
Sollten USA und China ihre geplanten Strafzölle umsetzen, droht die EU zum Auffangbecken für chinesische Exportprodukte zu werden. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, drängt deshalb auf zusätzliche Schutzmaßnahmen. Schon jetzt laufen seitens der Gemeinschaft mehr als hundert Anti-Dumping-Verfahren gegen China, auf über 50 Produkte gelten bereits Strafzölle. Im Schnitt liegen die Zusatzabgaben bei 45,6 Prozent. Einige Stahlprodukte sind zum Teil mit über 90 Prozent Strafgebühr belegt.
Längst hat sich die EU auch gegen mögliche Strafzölle der USA gegen Exporte aus Europa gewappnet. Insgesamt geht es um Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Sie umfassen neben Stahl auch Konsumprodukte und Lebensmittel. Noch genießt die EU eine Schonfrist der USA bis Mai. Doch Handelsausschussvorsitzender Lange glaubt nicht daran, dass bis dahin ein dauerhafter Kompromiss mit den USA geschlossen werden könne.
