Russland will dennoch weitermachen US-Sanktionen bremsen Nord Stream 2
Berlin/Washington/Moskau · Die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind in Kraft. Das hat schon erste Folgen. Wie geht es weiter mit dem Milliardenprojekt?
Die US-Sanktionen gegen die russische Ostseepipeline Nord Stream 2 sind trotz massiven Protests aus Deutschland in Kraft getreten. Damit dürfte sich auf den letzten Metern die Fertigstellung der Leitung mit Kosten von zehn Milliarden Euro verzögern. Die Schweizer Firma Allseas, die mit ihren Spezialschiffen die Gasröhren am Boden der Ostsee verlegt, kündigte an, „in Erwartung der Verfügung“ die Arbeiten zunächst auszusetzen. Das Nord-Stream-2-Konsortium erklärte: „Zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes“. Die Pipeline sei wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte das Vorgehen der USA. „Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität.“ Auf Gegensanktionen will die Bundesregierung aber verzichten, weil die Strafmaßnahmen sich gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richteten, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU).
Russland wolle das Projekt wie alle seine wirtschaftlichen Vorhaben trotz der US-Sanktionen umsetzen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die USA gingen mit den von Präsident Donald Trump unterzeichneten Strafmaßnahmen vor allem gegen ihre eigenen Verbündeten in Europa vor. Washington hindere die Europäer so nämlich am Zugang zu einer Gasversorgung für akzeptable Preise, hieß es. Das russische Leitungsgas ist deutlich preisgünstiger als das in den USA etwa durch Fracking gewonnene und für den Export verflüssigte Gas.
Die US-Strafmaßnahmen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen spezialisierter Schiffe ab, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung noch zu verhindern. Einige EU-Staaten, darunter Polen, lehnen das Projekt ab. Die Ukraine begrüßte die Sanktionen ebenfalls. Sie fürchtet durch Nord Stream 2 um ihre Position als Transitland Nummer eins für russisches Gas in die EU.
Russland und die Ukraine verkündeten am Samstag kurz nach Inkrafttreten der Sanktionen eine Einigung auf einen neuen Gastransitvertrag bis 2024. Damit wird – wie von Deutschland gewünscht – die Ukraine weiter als Transitland genutzt. Allerdings wird der russische Gasmonopolist Gazprom künftig deutlich weniger Gas durch die Ukraine pumpen. Bisher liegt die Transitmenge im Schnitt bei 90 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, künftig im Durchschnitt bei etwa der Hälfte.
Unterm Strich verliert die klamme Ukraine, die dringend auf die Milliardengebühren aus dem Transit angewiesen ist, also Einnahmen. Russland dürfte nach Fertigstellung von Nord Stream 2 mit der Jahreskapazität 55 Milliarden Kubikmeter Gas bald noch mehr in Europa verkaufen und spart zudem Transitgebühren. Für die 1200 Kilometer lange Doppelstrang-Strecke wurden nach Angaben des Konsortiums bereits mehr als 2100 Kilometer Rohre verlegt. Rund 300 Kilometer würden noch fehlen.
Russische Medien berichteten unter Berufung auf Analysten, dass Russland auf eigene Schiffe zurückgreifen könne. Verhindern können die Sanktionen demnach Nord Stream 2 nicht mehr. Sie richten sich zwar auch gegen die Pipeline Turkish Stream. Doch werden Kremlchef Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan die Leitung schon am 8. Januar in Betrieb nehmen. Die Strafmaßnahmen wirken aber auch gegen mögliche künftige Projekte.
Die USA lehnen die Pipelines seit Jahren ab – sowohl Demokraten als auch Republikaner. Sie argumentieren, Deutschland und die Europäer begäben sich in Abhängigkeit von Russland. Die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA entscheidend. Die USA sollten sich gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Putin hatte Gegenmaßnahmen gegen die in Russland so bezeichneten „Sanktionen aus der Hölle“ angekündigt.
Ins Visier der USA war auch die Schweizer Firma Allseas geraten. In einem Brief forderten die republikanischen Senatoren Ted Cruz – der das Sanktionsgesetz eingebracht hat – und Ron Johnson den Verlegespezialisten zum Stopp der Arbeiten auf. Sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen, habe das Konsequenzen: Wer Verlegeschiffe zur Verfügung stelle, werde bestraft; gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt; Allseas-Besitz in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Texas sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird das transatlantische Verhältnis weiter belastet. „Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen.“ Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies Kritik zurück. „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“. Es handele sich deshalb um eine „sehr pro-europäische Entscheidung“. Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt.
