Finanzmärkte US-Kongress billigt Lockerung von Bankenregeln
Washington · Der US-Kongress hat den Weg für eine erhebliche Lockerung der Vorschriften für Banken freigemacht. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten für eine Rücknahme wesentlicher Teile des im Zuge der letzten großen Finanzkrise beschlossenen „Dodd-Frank“-Gesetzes, das Bankenpleiten zulasten der Steuerzahler künftig verhindern sollte. Als nächstes wird die Gesetzesreform US-Präsident Donald Trump zur Verabschiedung vorgelegt. Er dürfte mit seiner Unterschrift nicht lange zögern. Trump hatte der Finanzlobby schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017 versprochen, die Regulierungen in großem Stil zurückzudrehen.
Der US-Kongress hat den Weg für eine erhebliche Lockerung der Vorschriften für Banken freigemacht. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten für eine Rücknahme wesentlicher Teile des im Zuge der letzten großen Finanzkrise beschlossenen „Dodd-Frank“-Gesetzes, das Bankenpleiten zulasten der Steuerzahler künftig verhindern sollte. Als nächstes wird die Gesetzesreform US-Präsident Donald Trump zur Verabschiedung vorgelegt. Er dürfte mit seiner Unterschrift nicht lange zögern. Trump hatte der Finanzlobby schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017 versprochen, die Regulierungen in großem Stil zurückzudrehen.
Komplett zurückgenommen werden soll das 2010 von Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedete Gesetz aber nicht. Ein zentraler Teil der Reform sieht zunächst vor, kleine und regionale Banken von den striktesten Regeln auszunehmen und sie erst ab verwalteten Vermögen von mehr als 250 Milliarden Dollar zu Sonderauflagen wie jährlichen Stresstests zu verpflichten. Bislang liegt die Schwelle bei 50 Milliarden Dollar.
Trump hatte „Dodd-Frank“ als „Desaster“ bezeichnet, das Banken die Kreditvergabe erschwere. Die verfügbaren Daten liefern dafür aber kaum Hinweise. Fürsprecher strikter Regulierung warnen nun vor höheren Risiken für Verbraucher. Für die Banken-Lobby ist die Reform indes ein großer Erfolg. Die Geldhäuser profitieren bereits von Trumps Steuerreform und verbuchen ohnehin sprudelnde Gewinne.
