Neue Regeln im Internet Urheberrecht in der EU soll verschärft werden
Brüssel · Das Europaparlament hat eine Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit 438 gegen 226 Stimmen bei 39 Enthaltungen für das Vorhaben, mit dem das Urheberrecht an Geschäftsmodelle von Internetdiensten wie Google und Youtube angepasst werden soll.
Verlegerverbände begrüßten die Entscheidung, Verbraucherschützer und Internetschützer äußerten dagegen Kritik.
Mit der verabschiedeten Position geht das Parlament nun in die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat als Vertretung der Regierungen. Am Ende müssen die Institutionen einen gemeinsamen Text verabschieden. Am umstrittensten waren die Artikel 11 und 13, die ein Leistungsschutzrecht für Verleger vorsehen sowie Regeln, die aus Sicht der Kritiker auf „Uploadfilter“ hinauslaufen.
Das Gesetz in der jetzt angenommenen Form würde Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen, wie die Pressestelle des Parlaments erklärte. Dies gelte auch für Ausschnitte („snippets“), bei denen nur ein kleiner Teil eines Nachrichtentextes angezeigt wird. Die Regelung zielt auf Firmen wie Google, die mit dem Anzeigen von Texten oder Fotos anderer Urheber Geld verdienen.
