Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Mit Standortbedingungen unzufrieden : Deutsche Wirtschaft pocht auf Steuersenkungen

Die deutsche Wirtschaft pocht ungeachtet einer Absage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf milliardenschwere Steuerentlastungen für die Unternehmen. „Bei den Steuern gibt es dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, in Berlin.

„Wenn sich die Koalition intern nicht auf Entlastungen für unsere Unternehmen einigen kann, nimmt sie billigend in Kauf, dass die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.“ Industriepräsident Dieter Kempf betonte: „Für Unternehmen wird es zunehmend existenzgefährdend, dass sich die Bundesregierung dem internationalen Steuerwettbewerb nicht stellt.“

Seit zehn Jahren gebe es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen, stattdessen aber etliche Mehrbelastungen. „Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es im zehnten Jahr des Aufschwungs überfällig, Steuern zu senken.“ Die Politik könnte zügig Abhilfe schaffen mit dem kompletten Ausstieg aus dem Soli, der steuerlichen Forschungsförderung und einer Modernisierung der Unternehmensteuern. Auch die Gewerbesteuer müsse reformiert werden. Schweitzer verwies auf Steuersenkungen für Firmen in den USA oder Großbritannien. Wenn Frankreich trotz der aktuellen Probleme seine angekündigte Unternehmenssteuerreform umsetze, werde Deutschland im Jahr 2022 das Land sein mit der höchsten Steuerbelastung für Unternehmen in der gesamten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). „Diese Entwicklung führt nicht dazu, dass hierzulande mehr investiert wird, sondern ganz im Gegenteil. Wir brauchen deshalb eine echte und wirksame effektive Steuerreform in Deutschland, die die Unternehmen entlastet.“

Als erstes sollte der Soli komplett abgeschafft werden. „Und dann sollten die Belastung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken.“

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