Plastikmüll Schulze will Trendwende bei Kunststoff
Berlin · Die deutsche Umweltministerin will beim Umgang mit Plastikmüll einen Wandel einleiten. Umweltschützer sind kritisch.
Im Einkaufswagen landen Gurken und Bananen ohne Verpackung, auf dem Heimweg ruht man sich auf einer Bank aus Recyclingkunststoff aus und füllt seine Trinkflasche am öffentlichen Leitungswasser-Spender auf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will eine „Trendwende“ im Umgang mit Plastikmüll einläuten. Die SPD-Politikerin setzt dafür vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel, das Öko-Bewusstsein der Bürger und EU-weite Regelungen. Umweltschützer dagegen vermissen im Fünf-Punkte-Plan der Ministerin verbindliche Vorgaben und frische Ideen.
Angesichts der Mengen von Plastik in den Mägen von Vögeln und Fischen sei es Zeit, umzusteuern, sagte Schulze. „Wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft einfach zu viel Plastik“, sagt sie. „Auch wenn wir es gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in Schwellen- und Entwicklungsländer.“ In Deutschland fielen 2016 rund 220,5 kg Verpackungsabfall pro Kopf an – deutlich mehr als im EU-Durchschnitt.
Schulzes Fünf-Punkte-Plan soll nun Abhilfe schaffen. Folgende Punkte stehen dabei im Fokus:
Plastikverpackungen: Die Ministerin will mit dem Handel in Dialog treten, um unnötige Verpackungen – etwa um Gurken oder Bananen – aus den Läden zu verbannen. Per Selbstverpflichtung, wie es sie auch schon bei Plastiktüten gab.
Langlebigkeit: Auf EU-Ebene will Schulze erreichen, dass Hersteller eine Lebensdauer ihres Produkts garantieren müssen, damit Kunden sich für Langlebigkeit entscheiden können. Zudem will sie, dass Produkte besser reparierbar und recycelbar werden, Ersatzteile vorrätig sein müssen und der Einsatz von Recycling-Kunststoff zur Pflicht wird.
Plastik im Biomüll: Die Anforderungen an Kompost und zur Entsorgung verpackter Lebensmittel sollen strenger werden, damit weniger Plastikpartikel im Biomüll, in Biogas- und Kläranlagen landen.
Recycling-Kunststoff: Damit Hersteller mehr sogenannte Rezyklate verwenden, also recycelten Kunststoff, soll es einen Dialog mit der Wirtschaft geben. Bund, Länder und Kommunen sollen mit ihren Anschaffungen Vorbild werden.
Leitungswasser: Schulze will, dass in allen Städten an öffentlichen Orten Leitungswasser zur Verfügung steht. „Trinkwasser aus dem Wasserhahn ist nahezu überall verfügbar, und die Qualität wird flächendeckend von den Wasserwerken überwacht“, sagte sie.
Know-how-Transfer: Vor allem die Staaten, aus denen viel Müll in die Meere gelangt, will Schulze beim Aufbau von Sammel- und Recyclingsystemen unterstützen. Ab 2019 sind dafür über zehn Jahre insgesamt 50 Millionen Euro eingeplant.
Anderes aus Schulzes Konzept ist bereits beschlossen und bekannt. Etwa das neue Verpackungsgesetz, das ab Januar 2019 gilt. Es regelt, dass künftig „Mehrweg“ und „Einweg“ an Getränkeregalen im Supermarkt stehen muss. Zudem schreibt es steigende Recyclingquoten vor, verbessert die Erfassung von in den Verkehr gebrachten Verpackungen und legt fest, dass Hersteller für recyclingfreundliches Design künftig weniger Gebühren zahlen. EU-weit soll Einweg-Plastik wie Strohhalme und Wegwerf-Teller verschwinden.
Umweltschützer reagierten zurückhaltend auf Schulzes Plan. Er schwimme „oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit“, sagte etwa Heike Vesper vom WWF. „Insgesamt sind wenig neue Akzente der Umweltministerin zu sehen.“ Rolf Buschmann vom BUND sagte, es fehle an Verbindlichkeit für den Fall, dass die „Dialoge“ nicht fruchteten.
Auch dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) gehen die Pläne nicht weit genug. BDE-Präsident Peter Kurth forderte eine „Verpflichtung zu Mindestmengen von Rezyklaten in neuen Produkten“.
