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Umweltminister Jost verteidigt Windkraft-Zusagen

Umweltminister Jost verteidigt Windkraft-Zusagen

Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat gestern in einer aktuellen Fragestunde im Landtag Stellung zu den Vorwürfen der Linkspartei genommen, die Genehmigungen für zahlreiche Windkraftanlagen Ende des Jahres seien im Eilverfahren durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) bearbeitet worden. Zwar sei es richtig, dass noch vor dem Jahreswechsel und somit vor dem Stichtag für die neuen Vergütungsregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zahlreiche Genehmigungen ausgesprochen wurden. "Es gab aber kein Schnellverfahren", sagte Jost. "Allen Genehmigungen war ein monate-, teilweise sogar jahrelanges Antrags-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren vorausgegangen", sagte er. Die Anträge seien größtenteils 2015, in einem Fall sogar schon 2013 eingegangen.

In einem weiteren Kritikpunkt monierte die Linke politische Einflussnahme bei der Bundeswehr, die sich gegen die Genehmigung von 19 Anlagen in sechs Windparks ausgesprochen hatte. Jost sagte, er habe tatsächlich in einem Brief an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebeten, diese Widersprüche zu überprüfen, da sonst die Ziele des Saarlandes, 20 Prozent der Stromproduktion bis 2020 aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, nicht zu leisten seien. Im Zuge dessen habe die Bundeswehr, deren Übungsgebiet Polygone das Saarland umfasst, mehrere Gespräche mit den Investoren geführt und nach und nach die Widersprüche zurückgenommen und die Genehmigung ermöglicht. Dass das Land profitorientierten Unternehmen Türen für Gespräche geöffnet habe, sieht Jost nicht als verwerflich an, sondern als Pflicht der Genehmigungsbehörde.